AK-Wahl 2009

Verluste für FSG, Zugewinne für Freiheitliche

(Bild: Markus Schütz)

Die oberösterreichische Arbeiterkammer-Wahl hat mit deutlichen Verlusten für die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) und starken Zugewinnen für die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) geendet. Die Wahlbeteiligung sank von 50,11 auf 43,5 Prozent. Die FSG sei zwar stimmenstärkste Fraktion geblieben, so Spitzenkandidat und AK-Präsident Johann Kalliauer in einer Pressekonferenz am Sonntag zum vorläufigen Ergebnis. Man habe aber die Auswirkungen der Wirtschaftskrise gespürt.

491.242 Personen waren wahlberechtigt, 213.605 Stimmen wurden bisher ausgezählt. Davon entfielen 59,3 Prozent (minus 7,7 Prozentpunkte verglichen mit der Wahl 2004) auf die FSG. Die Liste ÖAAB/ÖVP-Fraktion Christlichsozialer Gewerkschafter (FCG) kam auf 25,3 Prozent (plus 1,9 Prozentpunkte), die FA auf 10,1 Prozent (plus 5,4 Prozent). 3,7 Prozent und damit gleich viel wie bei der vergangenen Wahl entfielen auf die Alternativen und Grünen Gewerkschafter (AUGE/UG). Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) kam auf 0,8 Prozent (plus 0,2 Prozentpunkte), das Bündnis Mosaik auf 0,6 Prozent (plus 0,1 Prozentpunkte). Die beiden Fraktionen sind damit nicht in der künftigen Vollversammlung vertreten.

Geringere Wahlbeteiligung
Trotz einer Reihe von Anstrengungen sei die Wahlbeteiligung zurückgegangen, vor allem die Krise habe der AK "einen Strich durch die Rechnung gemacht", erklärte Kalliauer. Im Bezirk Braunau beispielsweise, der von der Wirtschaftsmisere besonders betroffen sei, habe man bei der Beteiligung ein Minus von zehn Prozentpunkten hinnehmen müssen. "Die Menschen haben derzeit offenbar andere Sorgen als wählen zu gehen", sagte Kalliauer.

Wirtschaftskrise für Wahlergebnis mitverantwortlich
Auch für das Abschneiden der FSG sei die Krise zum Teil verantwortlich. Man hätte möglicherweise ihre Verursacher deutlicher benennen sollen, so der Präsident. Er erinnerte an die politischen Rahmenbedingungen bei der vorangegangenen AK-Wahl im Jahr 2004 und an die Zugewinne seiner Fraktion und die Verluste der FA. Damals sei der Urnengang "ganz im Zeichen der Auseinandersetzung um die Pensionsreform und der Anschläge von Schwarz, Blau und Orange auf die Arbeitnehmerrechte gestanden". "Dieses Mal dürfte es den Freiheitlichen gelungen sein, stärker zu mobilisieren", sagte Kalliauer.

AK-Wahl als Politbarometer
Die AK-Wahl sei auch immer "eine Abstimmung über die politische Großwetterlage", ergänzte Direktor Josef Peischer. Davon könne man sich nicht gänzlich abkoppeln, so Kalliauer. Auf die Frage, ob das Ergebnis auf die kommende Landtagswahl im September umzulegen sei, erklärte er, dass die beiden Urnengänge nicht eins zu eins vergleichbar seien. Zudem bleibe abzuwarten, wie sich die Wirtschaftskrise weiterentwickelt.

Die Leute hätten gespürt, dass die ÖVP-Arbeitnehmervertreter gerade in schwierigen Zeiten glaubwürdige und stabile Partner für die Arbeitnehmerschaft seien, erklärte ÖAAB-Spitzenkandidat und AK-Vizepräsident Helmut Feilmair in einer ersten Reaktion. "Es war für uns ein Kampf David gegen Goliath, denn die SPÖ-Gewerkschafter versuchten mit einer nie zuvor dagewesenen Materialschlacht sich die Stimmen der Arbeitnehmerschaft im wahrsten Sinne des Wortes zu erkaufen." FA-Landesobmann Manfred Pühringer zeigte sich über das Abschneiden seiner Fraktion ebenfalls erfreut: "Wir haben unser Wahlziel klar erreicht. Es ist ein klarer Auftrag der Arbeitnehmer, dass wir gestärkt ihre Interessen in der Arbeiterkammer vertreten."

Das endgültige Wahlergebnis wird für kommenden Mittwoch erwartet. Die 110 Sitze in der AK-Vollversammlung waren bisher wie folgt verteilt: 75 für die FSG, 26 für den ÖAAB, fünf für die FA und vier für die AUGE.