Sa, 18. November 2017

„Landzwang“

20.03.2009 09:47

Droh-Mail an die Grünen bringt ein Jahr Gefängnis

Seine Aggressionen gegenüber Politikern haben einem 36-jährigen Innviertler eine Anklage wegen Landzwangs eingebracht. Ein Vorwurf, der äußerst selten genützt, dafür um so strenger bestraft wird.

"Anschläge auf Parteistände der grünen Partei sind angesagt", hieß es unter anderem in dem Mail, das an das Büro von Landesrat Rudi Anschober (Foto) adressiert war.

Drei Jahre Freiheitsstrafe möglich
Bei Landzwang müssen selbst Juristen erst nachdenken. "Wer die Bevölkerung oder einen großen Personenkreis durch eine Drohung mit einem Angriff auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Vermögen in Furcht und Unruhe versetzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen", heißt es im Gesetzbuch.

"Radikale Grüne bekämpfen"
Religiöse Gefühle, die er durch den Nationalratwahlkampf verletzt sah, dürften den Innviertler im Herbst 2008 zu der wirren Mitteilung getrieben haben. "Die radikale Grüne Partei wird ab sofort mit Gewalt bekämpft", stand darin. Im Gedenken an die Briefbomben-Attentate wurde das Schreiben ernst genommen. Beim Prozess in Ried wollte der Verfasser abschwächen. Reale Gewalt habe er nie geplant.

Ein Jahr Haft - nicht rechtskräftig
Staatsanwältin Ute Peyfuß: "Er kennt das Spannungsfeld zwischen freier Meinungsäußerung und Gesetz nicht." Das Urteil - ein Jahr Haft - ist nicht rechtskräftig.

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