Morsch und verfault

Parlament in völlig desolatem Zustand

27.02.2009 11:01

Es tropft durchs einsturzgefährdete Dach, die elektrischen Leitungen sind teilweise ein Stückwerk, die Holzbalken morsch und verfault - ein Immobilienmakler müsste hier schon einiges an Überzeugungsarbeit leisten. Bei dem besichtigten Objekt handelt es sich jedoch nicht um einen baufälligen Gutshof im Nirgendwo, sondern um das österreichische Parlament am Wiener Ring! Nachdem am Donnerstag ein Gutachten zum - bedenklichen - baulichen Zustand des Hohen Hauses bekannt geworden war, lud das Büro von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Nachmittag zu einer Besichtigung. 20 Millionen Euro wird die Sanierung des baufälligen Regierungsgebäudes kosten.

Vorne hui, innen und oben pfui - so sieht's im Parlament am Wiener Ring momentan aus, nachdem letztes Jahr erst die Renovierung der Außenfassade und der Rampe fertiggestellt worden war. Während im Plenum der Nationalrat tagte (siehe Infobox) und etliche Schülergruppen die Ausstellung in der Säulenhalle besuchten, fand einige Stockwerke höher am Donnerstag eine Führung der außergewöhnlichen Art statt: Mit einem Haustechniker, dem Sachverständigen Matthias Rant und dem designierten Vorsitzenden des Baukomitees, Wolfgang Großruck (ÖVP), ging es aufs Dach des Hohen Hauses.

Der Weg in luftige Höhen führte über eine enge, steile Wendeltreppe, denn als wäre das Gutachten selbst noch nicht abschreckend genug, quittierte dann auch noch der Lift seinen Dienst. Am Dachboden angekommen, konnte man sich von den Ausführungen im Gutachten selbst ein Bild machen: Die Wände sind feucht, durch sie führt ein Kabelsalat von elektrischen Leitungen. Direkt über dem Plenarsaal herrscht tropisches Klima, es riecht muffig. Rant bestätigt den Eindruck: "Die Dachhaube ist in einem äußerst desolaten Zustand. Auch die Elektroanlage ist in Teilbereichen sehr desolat."

Dach ist einsturzgefährdet
Ein von der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) in Auftrag gegebenes Gutachten über den baulichen Zustand des Parlaments hat schwere Mängel am Gebäude festgestellt. Unter anderem sei die Dachkonstruktionen in einem "mehr als schlechten Zustand" und bei hohen Schneelasten sogar nur "bedingt tragfähig", also einsturzgefährdet, heißt es im Bericht des Sachverständigen, der dazu rät, "sofort" mit Renovierungsarbeiten zu beginnen. Die empfohlenen Sanierungsarbeiten würden den Betrieb im Hohen Haus etwa bis zu eineinhalb Jahre tangieren und inklusive Nebenkosten geschätzte 20 Millionen Euro kosten.

Der Gutachter tritt für eine rasche Sanierung ein, denn alles andere ist "kaum vertretbar" und führt teilweise zu gefährlichen Situationen, Stichwort Brandschutz: "Ich habe die Unterlagen ge- und bewertet. Die Entscheidung ist aber vom Auftraggeber zu treffen." Die Mängel würden einem jedenfalls "ins Auge springen". Renovierungsarbeiten in kleinen Schritten hält man aus ökonomischer Sicht nicht für sinnvoll.

Prammer übergab das Gutachten am Mittwoch dem Baukomitee, das sich am nächsten Mittwoch mit den Unterlagen auseinandersetzen soll. "Wir werden uns das Gutachten eingehend anschauen und haben die Zielsetzung, einen gemeinsamen Antrag zu stellen", erklärte Großruck. Dann sollen die umfassenden Bauarbeiten rasch umgesetzt werden. Ab Beschlussfassung sei, nach Ausschreibung und Vergabe des Projekts, mit einem Baubeginn in frühestens einem dreiviertel Jahr zu rechnen, so der Abgeordnete.

Die Mängel im Detail und die Sanierungsvorhaben

Bei der Glas-Metall-Konstruktion des Daches sei laufend mit neue Lecks und mit Glasbruch zu rechnen, es bedürfe deshalb "dringend" einer Sanierung. Laut dem Sachverständigen Matthias Rant tritt durch die zahlreichen undichten Stellen auch laufend Feuchtigkeit in das Mauerwerk - die Bausubstanz verschlechtert sich dadurch noch zusätzlich.
Die Dachschalung außerhalb des Bereiches des Nationalratssitzungssaales ist laut dem Gutachten durch die Kondensatbildung teilweise "vermorscht". Statiker bemängelten zudem bereits im Jahr 2001 die geringe Tragfähigkeit der Glasdachkonstruktion bei großen Schneemengen. Das Gutachten empfiehlt zumindest eine Erneuerung der gesamten Eindeckung und die Teilerneuerung der Sparren und der Schalung.
Die Elektroinstallationen entsprechen in manchen Bereichen aufgrund ihres Alters "keinesfalls dem Stand der Technik". Durch die laufend eintretende Feuchtigkeit würde sogar ein "erhöhtes Gefahrenpotenzial" entstehen. Insbesondere in den Klemmkästen sei Überhitzungsgefahr gegeben, was zu Kabelbränden führen kann.
Diesbezüglich wird auch der Brandschutz erwähnt: Gänzlich fehlen würden Rettungszeichen-Leuchten für Fluchtwege auf den Gängen der Balkonebene und im Technikgeschoß unterhalb des Sitzungssaales. Sollte im Parlament ein Feuer ausbrechen, könnte das Gebäude schnell zur "Brandfalle" werden: "Zeitgemäße Brandschutzeinrichtungen sind nicht vorhanden", heißt es in dem Gutachten. Das Haus verfügt über keine Brandabschnitte, was "erhöhte Gefahr für Leib und Leben" bedeutet. Derzeit ist ein Brandschutzkonzept in Ausarbeitung.

Inneneinrichtung ein Fall für den Sperrmüll
Der Sachverständige führte außerdem an, dass die Möblierung und Bestuhlung "die Grenzen ihrer Lebensdauer bereits überschritten" haben. Immer wieder würden Stühle zusammenbrechen. Auch gibt es zu wenige Sanitärräume. Weitere festgestellte Mängel betreffen auch die Arbeitsräumlichkeiten für Journalisten und die Galerie für Sitzungsbesucher. Gerade im Nationalratssaal sei die Wärmedämmung besonders schlecht. Neben der Dachkonstruktion, die zu "exorbitanten" Wärmeverlusten führt, seien auch die vorhandenen Fenster undicht. Eine Sanierung dieser Bereiche ließe bereits in wenigen Jahren eine Verbesserung und ein erhebliches Einsparungspotenzial bei den Energiekosten erwarten.

20 Millionen Euro für Komplettsanierung
Die Empfehlung des Gutachters: Jene Bereiche, die eine Gefahr für Leib und Leben darstellen können, sollten sofort saniert werden. Der Parlamentsbetrieb wäre aufgrund von Umbauarbeiten etwa ein bis eineinhalb Jahre betroffen, so die Schätzungen. Auf Preisbasis September 2008 würden sich Kosten von insgesamt 15.979.200 Euro brutto ergeben, an Nebenkosten seien weitere 4,8 Millionen Euro zu erwarten, beruft sich der Gutachter auf Schätzungen der Parlamentsdirektion.

FPÖ: "Notwendige Instandsetzung statt Prunk-Umbau"
Die Freiheitlichen traten am Donnerstag für notwendige Instandsetzungsarbeiten im Hohen Haus ein. Aber "was wir nicht benötigen, ist ein prunkvoller Umbau", erklärte Generalsekretär Harald Vilimsky. Parteichef Strache forderte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer angesichts der Baumängel im Parlament auf, umgehend eine Sonderpräsidiale einzuberufen.