Versöhnungskurs

Fatah und Hamas wollen Einheitsregierung

(Bild: AP)

Die bislang zerstrittenen palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah wollen bis Ende März eine neue Regierung der nationalen Einheit bilden. Auf einer Versöhnungskonferenz unter ägyptischer Schirmherrschaft vereinbarten sie am Donnerstag in Kairo einen politischen Neuanfang mit Präsidenten- und Parlamentswahlen und der Eingliederung der Hamas in die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). Präsident Mahmoud Abbas von der Fatah hatte zuvor erklärt, eine solche Konsensregierung solle sich dem Friedensprozess mit Israel verpflichtet fühlen.

Dazu gehörten eine Zwei-Staaten-Lösung und ein israelischer Siedlungsstopp im Westjordanland. Diesen Zielen müsse sich die Hamas anschließen, wenn sie nicht international isoliert bleiben wolle.

Auch die palästinensischen Sicherheitskräfte sollen neu organisiert werden, wie Unterhändler in der ägyptischen Hauptstadt mitteilten. Fünf Arbeitsgruppen sollen die verschiedenen Detailfragen bis Ende März klären. Als Zeichen der innerpalästinensischen Versöhnung soll zunächst die gegenseitige Freilassung politischer Häftlinge erfolgen.

Nachdem die Hamas Anfang 2006 die allgemeinen Wahlen gewonnen hatte, führte der Machtkampf mit der Fatah Mitte 2007 zur Trennung von Westjordanland und Gazastreifen. Die Hamas, die sich bisher weigert, Israel explizit anzuerkennen, beschuldigt die USA, einen Putschversuch des seinerzeitigen Fatah-Sicherheitschefs Mohammed Dahlan gegen die Hamas-geführte Regierung gesteuert zu haben, und behauptet, diesem Putsch zuvorgekommen zu sein, indem sie ihrerseits die Fatah in blutigen Kämpfen aus dem Gazastreifen vertrieb. Abbas löste daraufhin die Hamas-geführte Einheitsregierung von Premierminister Ismail Haniyeh auf und setzte im Westjordanland ein Notstandskabinett unter Salam Fayyad ein.

Abbas für Zwei-Staaten-Lösung
Bei einem Vorbereitungstreffen am Mittwoch hatten sich Hamas und Fatah darauf geeinigt, gegenseitige Schuldzuweisungen über die Medien zu unterlassen. Als Geste des guten Willens ließ die von der Fatah kontrollierte Palästinenserbehörde 40 Gefangene der Hamas frei.

Abbas, dessen vierjährige Amtszeit als Präsident am 9. Jänner endete, hatte erklärt, eine neue Konsensregierung solle sich dem Friedensprozess mit Israel verpflichtet fühlen. Dazu gehörten eine Zwei-Staaten-Lösung und ein israelischer Siedlungsstopp im Westjordanland. Diesen Zielen müsse sich die Hamas anschließen, wenn sie nicht international isoliert bleiben wolle.

Hoffen auf "wirklichen Neubeginn"
Ägyptens Geheimdienstchef Omar Suleiman hatte bei der Eröffnung der Gespräche gesagt, Ägypten hoffe, "dass dieses Treffen ein wirklicher Neubeginn ist, nachdem die Teilung schon viel zu lange dauert". Es sei an der Zeit, eine neue Seite aufzuschlagen. Suleimans Rede und Bilder von der Eröffnung wurden im Fernsehen übertragen.

Das Treffen findet wenige Tage vor der am Montag beginnenden internationalen Geberkonferenz im ägyptischen Sharm el Sheikh statt, bei der es um Wiederaufbauhilfe für den Gazastreifen gehen soll. Die palästinensische Regierung wird dort um Hilfen in Höhe von insgesamt 2,78 Milliarden Dollar bitten. Knapp die Hälfte davon soll in den Wiederaufbau des durch die Militäroffensive Israels zerstörten Gazastreifens fließen, wie aus einem 53-seitigen Dokument hervorgeht, das Ministerpräsident Fayyad an die Teilnehmer verteilen will, die restlichen 1,45 Milliarden Dollar sollen den Haushalt der Regierung im Westjordanland für 2009 stützen. Der Premier vermied die Erwähnung der Hamas in seinem Dokument. Bei der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive waren mehr als 1.300 Palästinenser getötet und über 5.000 weitere verwundet worden.

Rotes Kreuz fordert Ende der Gazastreifen-Blockade
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens gefordert. Die Bemühungen um einen Wiederaufbau hätten nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie von glaubhaften politischen Entscheidungen begleitet würden, sagte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger am Donnerstag in Genf. Auch die USA forderten von Israel eine Lockerung der Blockade. Nach Informationen der Zeitung "Haaretz" hat US-Außenministerin Hillary Clinton der israelischen Führung diesbezüglich die "starke Unzufriedenheit" Washingtons zur Kenntnis gebracht.