Demo gegen AKW

Kundgebung gegen Mochovce-Ausbau

(Bild: apa/Georg Hochmuth)

Rund 25 Atomgegner der "Plattform Atomkraftfreie Zukunft" und der Umweltschutzorganisation Global 2000 haben am Dienstagvormittag am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt demonstriert. Sie forderten die österreichische Regierung bei ihrer Kundgebung dazu auf, sich nachdrücklich für eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) noch vor Baubeginn der Blöcke 3 und 4 des Atomkraftwerks Mochovce in der Slowakei einzusetzen.

Nach Protesten von Atomgegnern und Interventionen der österreichischen Regierung hatte die slowakische Regierung im Dezember zugesagt, die UVP nun doch vor Baubeginn der beiden Blöcke durchzuführen. Die entsprechenden Dokumente ("Scoping-Dokumentation") sollten Ende Jänner von den Projektbetreibern eingereicht und in Folge auch dem österreichischen Umweltministerium übergeben werden, so die Anti-Atom-Sprecherin von Global 2000, Silvia Herrmann. Das sei jedoch nicht geschehen. "Es ist nichts passiert", so Hermann, "das Ausschreibungsverfahren für den Bau gibt es schon, obwohl noch keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegt."

"Wir werden jedenfalls dranbleiben"
Aus dem Umweltministerium hieß es, man habe diesbezüglich Mitte Februar eine Anfrage an das slowakische Umweltministerium gerichtet. Die Antwort stehe jedoch noch aus. "Wir werden jedenfalls dranbleiben", so Doris Ostermann, Pressesprecherin von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP).

Die Demonstranten am Ballhausplatz forderten die Regierung und Minister Berlakovich zum wiederholten Male auf, sich in die Diskussion um die UVP erneut einzuschalten. "Die Regierung soll die Dokumente einfordern und sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass die UVP wirklich noch vor dem Bau der Blöcke stattfindet", sagte Herrmann.

Die Umweltschützer hielten Plakate mit der Aufschrift "Stopp Mochovce 3 & 4 jetzt" und "No more nuclear power" in die Höhe. Mit Trillerpfeifen, Trommeln und scheppernden Deckeln machten sie auf sich aufmerksam, während im Bundeskanzleramt der Ministerrat tagte.

"Das ist, wie mit einem Auto aus den 70er Jahren"
Die Atomgegner setzen sich auch gegen den Bau der Blöcke 3 und 4 ein, weil die Baugenehmigung dafür bereits aus dem Jahr 1986 stammt. Zudem fehle eine entsprechende Schutzhülle (Containment). Der Bau, mit dem damals bereits begonnen worden sei, könne mit neuen Technologien nicht fortgesetzt werden. "Das ist, wie mit einem Auto aus den 70er Jahren, da können Sie auch keine neuen Ersatzteile einbauen", erklärte Herrmann von Global 2000.

Die Slowakischen Elektrizitätswerke (SE) planen, Block 3 des Kraftwerks im September 2012 in Betrieb zu nehmen; Block 4 soll in der ersten Hälfte des Jahres 2014 folgen. Die neuen Blöcke sollen die Energielücke nach der Schließung der beiden Reaktorblöcke der Anlage V-1 im slowakischen Atomkraftwerk Bohunice füllen. Deren Schließung war eine Voraussetzung für den EU-Beitritt der Slowakei. Die Slowakischen Elektrizitätswerke gehören zu 66 Prozent dem italienischen Energiekonzern Enel, 34 Prozent der Anteile kontrolliert der slowakische Wirtschaftsminister.