Brisante Themen

Regierung fixiert Bleiberecht und “Ökoprämie”

24.02.2009 19:39

Der Ministerrat hat am Dienstag ein umfangreiches Programm abgespult: Als einen der ersten Punkte segnete er die Reparatur des humanitären Bleiberechts ab. Demnach wird es für Altfälle künftig ein Antragsrecht geben, die Innenministerin entscheidet nach Empfehlung der Länder und Beratung durch einen im Ressort installierten Beirat. Bei neueren Fällen werden die humanitären Aspekte im regulären Verfahren berücksichtigt. Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich mit dem Entwurf zufrieden und lobte Innenministerin Maria Fekter, von der Opposition kam harsche Kritik. Ebenfalls verabschiedet wurde die Verschrottungsprämie für Altautos, die jetzt "Ökoprämie" heißt.

Bei Zuwanderern, die über keinen Arbeitsplatz bzw. keine Wohngelegenheit verfügen, gibt es die Möglichkeit einer Patenschaft. Auch hier soll der Beirat zum Einsatz kommen, erläuterte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Konkret soll geprüft werden, ob der Pate tatsächlich seriös ist. Gesetzlich verboten ist ohnehin, dass für die Patenschaft Gegenleistungen verlangt werden.

Kanzler-Lob für Fekter
Faymann zeigte sich mit dem Entwurf zufrieden. Ziel sei es gewesen, nicht das Signal auszusenden, dass jeder eine humanitäre Ausnahme sei, aber auch gleichzeitig keine restriktive Botschaft auszusenden. Ausdrückliches Lob für die Neugestaltung gab es sowohl von Faymann als auch von Vizekanzler Josef Pröll für Innenministerin Fekter, die diese sensible Materie gut bewältigt habe.

Gesetzesentwurf für Grüne "katastrophal"
Harsche Kritik an der neuen Regelung des humanitären Bleiberechts kam umgehend von den Grünen. Wie Menschenrechtssprecherin Alev Korun bei einer Pressekonferenz am Dienstag betonte, sei das Innenministerium nach wie vor "Herr" über alle Verfahren. Sowohl bei den Altfällen, wo ein Beirat eingebunden ist, als auch bei jenen, wo humanitäre Aspekte berücksichtigt werden. Korun bezeichnete den Gesetzesentwurf als "katastrophal", die vorhandene Bleiberechtsproblematik werde nicht gelöst.

"Das Chaos wird weitergehen, das Bleiberecht bleibt auf der Strecke", kritisierte Korun, die sich noch Änderungen des Gesetzes erhofft. Problematisch allein sei schon, dass Bleiberechtsfälle in "zwei ungleiche Gruppen" geteilt würden. Die Empfehlung eines im Innenministerium vorgesehenen Beirats für Altfälle sei "völlig unverbindlich", eine Berufung sei zudem nicht vorgesehen. Bei der zweiten Gruppe der neuen Fälle stößt sich die grüne Menschenrechtssprecherin daran, dass das Ministerium bereits erteiltes Bleiberecht für nichtig erklären könne.

FPÖ und BZÖ: "Aufenthaltsertrutzung" und "Asylmafia"
Auf Kritik stößt das humanitäre Bleiberecht auch bei Blau und Orange: Für den BZÖ-Obmann wird mit dem neuen Bleiberecht ein Anreiz zur organisierten "Aufenthaltsertrutzung" geschaffen. Wer das Gesetz mit Hilfe der "Asylindustrie" künftig nur lang genug beuge, breche oder umgehe, könne mit einem legalen Aufenthalt in Österreich rechnen. Das Bleiberecht komme einer de-facto-Liberalisierung des ohnehin viel zu liberalen Asylgesetzes gleich, erregte sich der FPÖ-Abgeordnete Vilimsky. Bundeskanzler Werner Faymann und Innenministerin Maria Fekter seien mittlerweile die Schirmherren für die internationale Asylmafia und auch persönlich für alle Missstände verantwortlich zu machen.

Verschrottungsprämie heißt jetzt "Ökoprämie"
Auch die Umsetzung der Verschrottungsprämie für Altautos - die jetzt offiziell Ökoprämie heißt - ist beschlossen worden. Das Volumen für diese Maßnahme beläuft sich auf 45 Mio. Euro und wird jeweils zur Hälfte vom Bund und der Wirtschaft aufgebracht, erklärte Vizekanzler Josef Pröll. "Die Ökoprämie ist ein starker Impuls für die Absatzankurbelung" und werde ihre Wirkung nicht verfehlen, versicherte der Finanzminister.

Für Autos, die vor dem 1. Jänner 1996 zugelassen worden sind, wird bei Anschaffung eines Neuwagens eine Prämie in der Höhe von 1.500 Euro bezahlt. Diese Unterstützung kann von 1. April bis zum 31. Dezember dieses Jahres in Anspruch genommen werden. Die Ökoprämie sei wie die ebenfalls beschlossene vorzeitige Abschreibung für Unternehmen im Rahmen des Konjunkturpakets ein wichtiges Element, um die Wirtschaft zu stärken, so Pröll.

Hilfe für Gaza, Zulassungsschein als Scheckkarte
Weiters wurde beschlossen, dass Österreich für den Gaza-Streifen die von Außenminister Michael Spindelegger zugesagte 300.000-Euro-Soforthilfe abliefert. Hinzu kommt noch, dass künftig der Kfz-Zulassungsschein auch als Scheckkarte geordert werden kann.