Mi, 23. Mai 2018

Konjunkturpaket II

23.02.2009 15:17

SPÖ will 160 Mio. Euro für neue Verkehrsvorhaben

Zwischen der steirischen SPÖ und ÖVP herrscht in der Landesregierung Uneinigkeit über ein mögliches zweites Konjunkturpaket. Dies soll drei Bauprojekte - verbesserte Straße nach Weiz, Grazer Südgürtel und Nahverkehrsmillionen bis 2013 - umfassen und auf rund 160 Millionen Euro kommen, so SPÖ-Budgetsprecher und Vize-LH Kurt Flecker am Montag nach der Regierungssitzung. Seitens der ÖVP winkten Vize-LH Hermann Schützenhöfer und Finanzlandesrat Christian Buchmann ab: Das Geld sei schlicht nicht da, es könnte höchstens aus dem Paket der Krankenanstalten umgeschichtet werden. Zudem hätte noch niemand von der SPÖ mit ihr als Zuständiger darüber gesprochen, so Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder.

Die Verkehrslandesrätin bezeichnete das von der SPÖ vorgeschlagene Konjunkturpaket II als "inhaltlich und rechnerisch falsch" - abgesehen davon, dass sie es noch gar nicht kenne. Flecker und LH Franz Voves (SPÖ) hatten in drei Punkten 27 Millionen Euro (2009 bis 2013) für die Finanzierung von Nahverkehrsmaßnahmen gefordert, rund 34 Millionen Euro für die verbesserte "straßenmäßige Erschließung der Region Weiz sowie rund 100 Millionen Euro für den Südgürtel durch Graz.

Edlinger-Ploder meinte, die in zwei Teilen geplante Verbindung von Preding nach Weiz um 105 Millionen Euro sei einzeln gebaut sinnlos, da es sonst "eine Sackgasse" wäre. Der Südgürtel, für den derzeit eine UVP läuft, sei nicht vor 2011 baureif und würde nur in einem PPP-Modell mit 120 Millionen Euro in einer 15-Jahre-Finanzierung möglich sein. Ansonsten würde die Sache in vier Jahren ausfinanziert sein müssen.

Schützenhöfer: "Wir haben das Geld nicht"
Flecker argumentierte, dass man in Zeiten der Krise "antizyklisch handeln und vorfinanzieren - also Schulden machen - muss. Das können wir verantworten." Laut Finanzlandesrat Christian Buchmann (ÖVP) hat die Steiermark den jüngsten Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts zufolge 2009 rund 104 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen zu erwarten, 2010 sollen es mindestens 215 Millionen Euro weniger sein. "Daher gibt es kein Spiel mit virtuellem Geld", so Vize-LH Schützenhöfer: "Wir sind für alles, was die Wirtschaft ankurbelt und Jobs schafft, aber wir haben das Geld nicht".

Buchmann mahnt "Budgetdisziplin" ein
Laut Buchmann könnten gerne Gespräche über Umschichtungen der Mittel geführt werden, aber er mahnt "strikte Budgetdisziplin" ein: Im Doppelhaushalt 2009/2010 habe man 1,2 Milliarden Euro zusätzlich an Mitteln aus dem KAGes-Deal zur Verfügung, daraus könne man vorgezogen investieren, wenn die eigentlich damit zu finanzierenden Projekte nicht baureif sind.

Symbolbild

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