Tauwetter

NATO will bessere Beziehungen zu Russland

Die NATO hat ihr Versprechen bekräftigt, dass Georgien und die Ukraine eines Tages Mitglieder des Bündnisses werden sollen. Auf der anderen Seite will die Allianz ihre Beziehungen zu Russland, das einen Beitritt der beiden Staaten entschieden ablehnt, Anfang März wieder normalisieren. "Der NATO-Russland-Rat ist nicht nur ein Schönwettergremium, sondern wir sollten dort auch die Fragen diskutieren, in denen wir nicht übereinstimmen", sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Freitag in Krakau zum Abschluss eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister. Er rechne Anfang März mit einer endgültigen Entscheidung der Außenminister.

US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte, die neue Regierung von Präsident Barack Obama habe "ihre Russland-Politik noch nicht umfassend definiert". "Aber ich finde, es ist Zeit, die Beziehungen zu Russland neu zu beginnen und nach vorne zu schauen." Die NATO hatte nach dem russischen Einmarsch in Georgien vom August die Beziehungen zu Moskau und die Arbeit des NATO-Russland-Rates vorübergehend auf Eis gelegt. "Wir sind grundlegend anderer Meinung als Russland", sagte der NATO-Generalsekretär und kritisierte die Absicht Russlands zum Bau von Militärstützpunkten in den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. Ein Dialog mit Moskau liege jedoch auch im Interesse Georgiens.

Beitritt der Ukraine und Georgiens weiter möglich
Sowohl Gates als auch De Hoop Scheffer bekräftigten das Versprechen der NATO, dass Georgien und die Ukraine ungeachtet des russischen Widerstandes zu einem späteren Zeitpunkt Mitglieder der NATO werden sollen. De Hoop Scheffer forderte vor allem die Ukraine auf, die für den NATO-Beitritt wichtige Reform des Sicherheits- und Verteidigungssektors zu beschleunigen. Gates sagte zu einem Beitritt der Ukraine: "Wir sind uns darüber in Klaren, dass noch ein langer Weg vor uns liegt." Er wies außerdem darauf hin, dass der NATO-Beitritt in der Ukraine selbst umstritten ist.

Deutschlands Verteidigungsminister Franz Josef Jung bekräftigte vor den Beratungen die Vorbehalte der deutschen Regierung gegen einen baldigen Beitritt der beiden Länder zur NATO. "Ich sehe zur Zeit noch nicht die Voraussetzung, dass wir beispielsweise den Membership Action Plan in Gang setzen können", sagte Jung. Der Membership Action Plan ist ein Programm zur Vorbereitung der Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO.

Umstrittene Raketenabwehr wird überprüft
Gates bekräftigte, dass die USA das Projekt einer US-Raketenabwehr in Tschechien und Polen noch einmal überprüfen wollten. "Wir schauen uns das im Zusammenhang unserer Beziehungen mit Tschechien und Polen aber auch mit Russland an. Wir brauchen noch ein bisschen Zeit." Er hoffe, dass "sehr bald" eine Entscheidung fallen werde. Er bekräftigte, die Raketenabwehr richte sich gegen eine Bedrohung mit Atomraketen aus dem Iran. Russland hat die US-Pläne für die Raketenabwehr bekanntlich scharf kritisiert.

Der US-Verteidigungsminister zeigte sich im Übrigen zufrieden über die Bereitschaft der NATO-Verbündeten, die militärischen und zivilen Anstrengungen in Afghanistan zu verstärken. 20 der 26 NATO-Staaten hätten sich bereiterklärt, mehr zu tun. Er erwarte, dass bis zum Gipfel Anfang April noch weitere Zusagen zu verstärkten Leistungen eingingen. Bis dahin werde auch die von Obama eingeleitete Überprüfung der Afghanistan-Strategie abgeschlossen sein. Die europäischen Verbündeten seien aufgefordert, dazu ihre Meinung zu sagen. "Unser Präsident hat bisher noch niemanden um etwas gebeten", sagte Gates. "Vor dem Gipfel werden wir aber sagen, was wir in Afghanistan für nötig halten."

Kommt NATO-Eingreiftruppe?
Auf einem anderen Gebiet will die NATO ebenfalls Änderungen vornehmen: Man werde einen Vorschlag des britischen Verteidigungsministers John Hutton zur Gründung einer 3.000 Mann umfassenden schnellen Eingreiftruppe zur Verteidigung des NATO-Gebiets prüfen, sagte De Hoop Scheffer. "Der Vorschlag wurde von vielen Verbündeten positiv aufgenommen", meinte er. NATO-Oberkommandant General John Craddock werde jetzt genauere Pläne ausarbeiten. Im Juni könne eine Entscheidung fallen. Hutton hatte vorgeschlagen, mit der Eingreiftruppe vor allem den östlichen Mitgliedern die Sicherheit zu geben, dass sie im  Fall eines Angriffs auch wirklich von den anderen Bündnispartnern geschützt werden.