Streit nach Razzia

Meinl Bank fühlt sich von FMA verfolgt

20.02.2009 15:45

Zwei Tage nach der Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit den umstrittenen Zertifikats-Rückkäufen bei Meinl European Land (MEL) zieht die Meinl Bank gegen die Finanzmarktaufsicht (FMA) zu Felde. Vorstandssprecher Peter Weinzierl warf der Behörde am Freitag vor, einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet zu haben. Bei dem Bescheid ging es um eine von der FMA verhängte Strafe gegen einen MEL-Vorstand wegen Marktmanipulation. Der betroffene Vorstand war in Berufung gegangen und hat nun im Jänner vom UVS Recht bekommen. Die FMA habe außerdem - im Zusammenhang mit einem anderen UVS-Verfahren - das Parlament falsch informiert. Die Behörde weist die Vorwürfe zurück.

Im Februar 2008 habe die FMA über ein Board-Mitglied der MEL eine Strafe von 9.900 Euro wegen eines Vergehens gegen das Börsengesetz im Zusammenhang mit den Zertifikatsrückkäufen verhängt. Der Betreffende legte Berufung ein - nach Ansicht Weinzierls erfolgreich. Im Berufungsbescheid vom 22. Jänner 2009 widersprach nämlich der UVS der FMA bei der Auslegung des Börsengesetzes.

Zertifikatsrückkauf nicht verboten?
Die FMA hatte dem Mann zur Last gelegt, gegen Publizitätsbestimmungen beim Kauf bzw. Verkauf von eigenen Aktien verstoßen zu haben und ihn deswegen zu einer Strafe von 9.900 Euro verdonnert. Der entsprechende Passus im Gesetz sei laut UVS aber "ohne Zweifel nur auf den Erwerb eigener Aktien - nicht aber den Erwerb eigener Zertifikate – anzuwenden." Deswegen erstrecke sich auch die Publizitätspflicht im Börsengesetz nur auf den Erwerb eigener Aktien.

Verdacht auf Untreue und Betrug
Das Bekanntwerden der Rückkäufe der Zertifikate hatte vor einem Jahr jedenfalls zu einem dramatischen Kursverlust der MEL geführt. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen drehen sich immer noch um den Untreue- und Betrugsverdachts im Zusammenhang mit den Rückkäufen. Diese könnten deswegen erfolgt sein, um den Kurs künstlich hochzuhalten, hieß es.

Weinzierl: "Staatsanwaltschaft wird instrumentalisiert"
Weinzierl argwöhnt nun, dass die FMA den UVS-Bescheid nicht an die Staatsanwalt weitergeleitet habe. Hätte die Anklagebehörde davon gewusst, wäre nach seiner Ansicht ein wesentlicher Grund für die Hausdurchsuchung weggefallen. Normalerweise gebe die FMA jedes Detail in Sachen Meinl weiter. "Die Staatsanwaltschaft wird von der FMA ein bisschen an der Nase herumgeführt und lässt sich instrumentalisieren", kritisierte der Meinl-Bank-Vorstand.

Für Weinzierl liegt das Motiv für die Razzien damit "ein bisschen im Dunkeln". Die Beamten hätten "wahllos" USB-Sticks, CDs, Zettel und sogar Urlaubsfotos mitgenommen und seien dabei recht "ruppig" vorgegangen. Außerdem sei es verwunderlich, dass am Tag der Hausdurchsuchung zwei Pressefotografen noch vor der Kripo bei der Meinl-Villa in Grinzing und vor der Meinl-Bank-Zentrale in der Wiener Innenstadt aufgetaucht seien. Gerhard Jarosch von der Wiener Staatsanwaltschaft dazu: "Wir haben niemanden informiert", Medien vorab Bescheid zu geben, "wäre ein Fehler von uns".

Meinl Bank sieht "marktübliche Gebühren"
Auch den Vorwurf, die Meinl Bank habe von der MEL zu hohe Platzierungsgebühren, Bestandsprovisionen oder Management-Fees erhalten und diese nicht in den Prospekten angeführt, wies Weinzierl erneut zurück. Anstatt deswegen eine Razzia durchzuführen, solle die FMA lieber ein Gutachten über die Höhe der Gebühren erstellen lassen - so wie es die Meinl Bank selbst tat. Dieses bestätigte, dass die gesamten MEL-Gebühren im Jahr 2006 und 2007 sogar 10 Prozent unter den marktüblichen Zahlungen lagen.

FMA wiegelt ab
Sowieso ganz anders sieht die Causa freilich die FMA: Der von Weinzierl inkriminierte Bescheid habe sich gegen einen MEL-Vorstand gerichtet und stehe in keinem Zusammenhang mit der Meinl Bank und mit den Anzeigen, die die FMA in Bezug auf strafrechtlich Relevantes an die Staatsanwaltschaft übermittelt habe. Außerdem seien UVS-Bescheide öffentlich. "Wir übermitteln sie nur dann, wenn sich unsere Argumentation auf den UVS-Bescheid stützt", so FMA-Sprecher Klaus Grubelnik in Reaktion auf die Kritik.