Ruf nach "Casting"

BZÖ: EU-Kommissar soll ausgeschrieben werden

Das BZÖ verlangt in der Diskussion um die künftige Besetzung des österreichischen EU-Kommissarpostens eine öffentliche Ausgeschreibung. "Es kann nicht sein, dass dieser Job eine Erbpacht einer Partei ist. Es soll in Österreich nicht der Schwärzeste zum EU-Kommissar gelobt werden, sondern der Beste, der die österreichischen Anliegen in Brüssel anbringt", meinte BZÖ-Klubobmannstellvertreter Peter Westenthaler am Freitag. In den letzten Tagen hatte sich abgezeichnet, dass SPÖ und ÖVP für den Posten offenbar einen "Deal" zugunsten der Volkspartei beschlossen haben.

Es müsse "endlich Schluß mit dem parteipolitischen Erbpachtdenken" sein. Außerdem sollte der zukünftige EU-Kommissar "die Heimat im Herzen" tragen, poltert Westenthaler. "Fehl am Platz ist sicherlich ein bedingungsloser EU-Anhänger". Ein öffentliches Ausschreibungsverfahren müsse "ein erfahrener Headhunter übernehmen - und nicht die Parteigranden".

Headhunter sind Personalvermittler, die für gewöhnlich von Unternehmen engagiert werden, um Schlüsselpositionen mit optimal geeigneten Arbeitskräften zu besetzen. Vielfach ist ihre Aufgabe auch die Abwerbung von Arbeitskräften aus anderen Firmen.

SPÖ-Verzicht zeichnet sich ab
Dass die SPÖ auf den Posten offenbar verzichten möchte, deutete zuletzt Bundeskanzler Werner Faymann an: "Ich werde keinen Protest anmelden, wenn das jemand von der ÖVP wird", lautete sein Kommentar. Vizekanzler Josef Pröll zeigt sich sogar davon überzeugt, dass auch der nächste EU-Kommissar von der ÖVP bestellt wird. "Ja, ich gehe davon aus, dass wir ihn bestellen können. Das war für uns immer wichtig", so der ÖVP-Chef. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erklärte, es sei kein wirkliches Problem, sollte der Posten von der Volkspartei besetzt werden. Absprachen mit der SPÖ habe es bisher keine gegeben, so Pröll. Man werde aber darüber reden. Er betonte, es gehe nicht um einen Postenabtausch. Zu seinen Personalvorstellungen wollte sich Pröll nicht äußern.

FPÖ und Grüne: "Packelei zwischen Rot und Schwarz"
Auch FPÖ und Grüne kritisierten die Debatte rund um die künftige Besetzung. Für den blauen Abgeordneten Mölzer verfallen Rot und Schwarz mit dem offensichtlichen Verzicht der Sozialdemokraten auf den Posten in der EU-Kommission wieder in "die alte Zeit des Proporzes und der Packelei". Denn es würde beiden Regierungsparteien nützen, sollte der Kommissar erneut von der ÖVP gestellt werden: "Die SPÖ kann im Inland ihren Einfluss verstärken, etwa bei der Bestellung eines neuen ORF-Generaldirektors, und die ÖVP muss nicht auf die liebgewonnene Brüsseler Spielwiese verzichten, wo sie ihre EU-Eitelkeiten befriedigen kann", so Mölzer.

Auch die Grünen orteten einen Abtausch von Posten. Die neue Europasprecherin Ulrike Lunacek erklärte, es handle sich um "parteipolitisch motiviertes, machttaktisches Kalkül, EU-Positionen mit innerösterreichischen Posten und Pöstchen abzutauschen".

EU-Kommission hat letztes Wort
Die EU-Kommissare werden einvernehmlich von den Mitgliedsstaaten benannt. Letztes Wort hat allerdings das (neue) EU-Parlament, das der Bestellung zustimmen muss. Im Vertrag von Lissabon ist ab 2014 übrigens eine Reduktion der Kommissare auf zwei Drittel der Anzahl der Mitgliedsstaaten der Union vorgesehen.