"Staat im Staat"

FPÖ-Chef Strache attackiert Raiffeisen-Konzern

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache wirft Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad vor, mit dem Raiffeisen-Konzern seit Jahren "still und leise einen Staat im Staat" aufzubauen und in Österreich ein "Giebelkreuz-Regime" zu errichten. Der Raiffeisen-Konzern erfülle seine ursprüngliche Aufgabe für die Bauern schon lange nicht mehr und habe sich zu einem "Machtkoloss" entwickelt. Ein bedenklicher Staat im Staat sei entstanden, "den man durchaus ganz bewusst als demokratiegefährdend bezeichnen muss", sagte Strache am Donnerstag in Wien vor Journalisten. Bei Raiffeisen wollte man die Vorwürfe nicht direkt kommentieren.

Die ÖVP spiele dabei den Handlanger für den Raiffeisen-Konzern und Konrad sowie der Wiener Bürgermeister Michael Häupl assistieren dabei, um die rotschwarze Koalition weiter einzumauern. Auch andere Personen würden freiwillig als "Söldner" für den Raiffeisen-Konzern dienen. "Ein Anruf von Konrad genügt, und er kann sich damit die unterschiedlichsten Wünsche erfüllen", so Strache. Im Parlament habe Raiffeisen bereits mehr Abgeordnete als die Grünen.

Bandion-Ortner Ministerin von Konrads Gnaden?
Zu Beginn des ersten Halbjahrs 2008 soll Konrad zwei Mal den damaligen Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) angerufen haben, damit dieser bei Erste-Bank-Chef Andreas Treichl vorstellig werde, um diesem die Übernahme der Erste Bank durch Raiffeisen schmackhaft zu machen. Damit sollte eine einzige, "unschlagbar starke schwarze Bank" geschaffen werden, habe es geheißen. Treichl habe dieses Ansinnen aber abgelehnt. Der ÖVP-Klub bezeichnete die Vorwürfe gegen den ehemaligen Finanzminister gegenüber der APA als "schwachsinnig" und "armselig".

Weiters soll laut Strache Konrad der jetzigen Justizministerin und damaligen BAWAG-Richterin Claudia Bandion-Ortner schon im Sommer 2008 ihr jetziges Amt angeboten haben. Eine parlamentarische Anfrage dazu sei schon eingebracht worden.

Strache kritisiert Medienverflechtungen
Der FPÖ-Obmann kritisierte außerdem die Medienverflechtungen des Raiffeisen-Konzerns. Immer "frecher" sei der Zugriff auf die österreichische Medienlandschaft und den ORF. "Was kann hier noch objektiv sein", fragte sich Strache. Die Manipulationen auf die Medienbranche müssten zurückgedrängt werden, damit nicht ein Konzern darüber bestimme, was man schreiben dürfe und was nicht.

Bereits der ORF-Journalist Armin Wolf habe treffend in einer Zeitung geschrieben, "Raiffeisen besitzt bereits mehr Medien als Getreidesilos", so Strache. Unter anderem sei Raiffeisen an der Tageszeitungen "Kurier" sowie am News-Verlag - mit den Magazinen "News", "profil", "trend" und "Format" - beteiligt, erinnerte der FPÖ-Obmann. Die Finanzierung der Tageszeitung "Österreich" erfolgt laut Strache hauptsächlich durch die RLB NÖ-Wien.

"Da sind gewisse Abhängigkeiten und machtpolitische Einflüsse erkennbar", meinte Strache. Besetzungen etwa von Chefredaktionen und Redakteuren fänden dort durchaus nicht mehr ohne die Zustimmung des Raiffeisen-Konzerns statt, und manche Journalisten würden "die Feder des Herrn Konrad" führen.

Strache: Raiffeisen wirft Auge auf ORF 1 und Ö3
Zudem plane der Raiffeisen-Konzern den Zugriff auf den ORF, wo Konrad ein begehrliches Auge auf ORF 1 und Ö3 geworfen habe. Bereits die ehemalige ORF-Generalin Monika Lindner habe Raiffeisen eine wichtige Beteiligung bei der ORF-Sendertochter ORS ermöglicht. Aufgrund der schlechten Situation werde derzeit überlegt, weitere ORS-Anteile an Raiffeisen zu verkaufen, was die totale Abhängigkeit des Vertriebs der ORF-Programme nach sich ziehen würde. Auch ORF-Stiftungsrat Klaus Pekarek sei ein Teil des Raiffeisen-Konzerns und betreibe die Umstrukturierung des Stiftungsrates mit dem Ziel, nur mehr rotschwarze Vertrauensleute darin sitzen zu haben.

Weiters wies Strache auf die 50-prozentige Beteiligung von Raiffeisen an EPA-Medien, dem größten Plakatvertreiber Österreichs, hin, "dem schwarzen Pendant zur roten Gewista". Ein weiterer Punkt sei die BIG, wo es laut Strache ebenfalls Verbindungen zu Raiffeisen und Konrad gebe.

Abgabe von Beteiligungen bei Staatskrediten
Strache forderte weiteres, dass sich Banken, die sich um einen Staatskredit anstellen, solche Beteiligungen aufgeben und sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren müssten. "Wenn man Staatskredite in Anspruch nehmen will, muss man sich aus der Medienlandschaft und den Casinos zurückziehen", so der FPÖ-Obmann. Den österreichischen Banken sollten nicht Milliarden unkontrolliert nachgeschmissen werden, es brauche gesetzliche Kontrolle und Vorgaben. Zugleich sollten die verantwortlichen Manager zurücktreten, die Managergehälter gedeckelt werden, und bei Staatshilfe sollten die Gelder ausschließlich zur Stärkung der österreichischen Märkte verwendet werden müssen.

Raiffeisen-Kommentar: Beitrag zu "Fasching"
Aus dem Raiffeisen-Konzern wollte man diese Vorwürfe nicht kommentieren. Aus der Pressestelle hieß es laut ORF-Radio, es habe wohl einen guten Grund, warum diese Pressekonferenz im Fasching stattgefunden hat.