Wahl-Überraschung

“Libertas” will bei EU-Wahl in Österreich antreten

(Bild: AP)

Die von Declan Ganley, dem wohl erbittertsten Gegner des EU-Reformvertrages, gegründete Europa-kritische Partei "Libertas" will nach eigenen Angaben in Österreich bei der Europawahl antreten. "Es gibt eine Entscheidung, dass wir definitiv in Österreich antreten werden", sagte die Pressesprecherin der Partei, Anita Kelly, am Donnerstag in Brüssel. Sie könne noch keine Kandidaten nennen, die Partei werde diese aber in zwei bis drei Wochen vorstellen, sagte sie. Der parteifreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin, der früheren Angaben zufolge ein Antreten für "Libertas" erwägt, war vorerst zu keiner Stellungnahme erreichbar.

Um bei der Europawahl kandidieren zu können, muss "Libertas" Unterstützungserklärungen von mindestens 2.600 Wahlberechtigten vorlegen. Ein Wahlvorschlag kann aber auch von drei Nationalratsabgeordneten oder einem EU-Abgeordneten unterstützt werden. Mit Martins Unterstützung könnte sich "Libertas" also das aufwändige Sammeln von Wählerunterschriften sparen.

Angesprochen auf frühere Kontakte zwischen Ganley, einem irischen Geschäftsmann, und dem parteifreien österreichischen EU-Abgeordneten, sagte die Sprecherin: "Herr Martin ist ein großer Unterstützer und Freund von 'Libertas'." Es gebe aber keine Garantie dafür, dass er als Kandidat der Partei antrete. Man spreche derzeit mit mehreren möglichen Kandidaten in Österreich. Auf einer eigenen Homepage (Link zur Website in der Infobox) suchte die Partei bereits nach "herausragenden Kandidaten" sowie Unterstützern für die Europawahl.

BZÖ lässt Kooperation offen
Die Reaktionen aus Österreich sind indes zurückhaltend: Das BZÖ etwa zeigt sich skeptisch, was einen Alleinantritt von "Libertas" betrifft. Generalsekretär Martin Strutz stellt vor allem in Frage, ob die Gruppierung rechtzeitig eine Partei in Österreich gründen und genügend Unterstützungserklärungen sammeln kann. Ob es eine Zusammenarbeit von BZÖ und "Libertas" geben wird, ließ Strutz am Donnerstag aber offen. Es gebe "Gespräche mit mehreren EU-Gruppierungen, die unser Bündnis unterstützen", sagte er auf Anfrage.

FPÖ-Chef Strache sagt Nein
Auch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache glaubt nicht, dass die Kandidatur der EU-kritischen "Libertas"  die Chancen der FPÖ bei der EU-Wahl beeinträchtigen wird. "Da lachen ja die Hühner", so Strache am Donnerstag. Die FPÖ sei seit dem Start seiner Obmannschaft die einzige politische Kraft in Österreich, die einen "ganz geradlinigen, ehrlichen und konsequenten Weg beschritten hat, nämlich gegen den EU-Verfassungsvertrag im Parlament gestimmt zu haben", und die auch als einzige Partei für eine Volksabstimmung eingetreten sei.

Gelassen zeigte sich die Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, Maria Berger. "Libertas" sei vor allem ein Problem für FPÖ, BZÖ und Martin. "In dem Europa-gegnerischen Eck wird es sehr eng für die vielen Mitbewerber".

Die katholische irische Partei Sinn Fein betonte am Donnerstag in einer deutschsprachigen Presseaussendung, dass "Libertas" in Wirklichkeit für eine "neoliberale Wirtschaftsideologie" stehe und es ihr vor allem um niedrige Steuern für multinationale Konzerne gehe. "Die Bürger von Österreich und der gesamten EU dürften sich von der Rhetorik von Libertas nicht täuschen lassen", hieß es in der von der "Republican Sinn Fein in Österreich" verbreiteten Aussendung.

Großer Erfolg beim irischen Referendum
"Libertas" hatte mit der Nein-Kampagne beim irischen Reformvertragsreferendum im Juni einen großen Erfolg eingefahren. Überraschend stimmten die Iren mit 54 Prozent der Stimmen gegen das Vertragswerk, was die Union in eine schwere Krise stürzte. Ganley kündigte daraufhin auch eine Kandidatur bei der Europawahl an und sucht nun in allen 27 EU-Staaten Kandidaten. Einer seiner prominentesten Mitstreiter ist der tschechische Präsident Vaclav Klaus, der erst am Donnerstag bekräftigte, dass er das Auftreten von "Libertas" gegen den Vertrag von Lissabon "voll unterstütze".

EU blockiert Anerkennung von "Libertas"
Im Europaparlament selbst erlitt die Partei jedoch jüngst einen Rückschlag. Der Antrag von "Libertas" auf Anerkennung als "europäische Partei" bleibt unterdessen weiterhin suspendiert. Eine EU-Parlamentssprecherin in Brüssel sagte am Donnerstag, das Präsidium habe festgestellt, dass zwei von "Libertas" vorgebrachte Unterschriften für eine entsprechende Unterstützungserklärung nicht gültig seien.

Der juristische Dienst des EU-Parlaments sei am Mittwochabend beauftragt worden zu prüfen, ob "Libertas" nun andere Unterschriften noch für das Jahr 2009 nachreichen könne. Nach Anerkennung als "europäische Partei" hätte "Libertas" Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung von 200.000 Euro aus EU-Steuergeldern. Die Partei machte mit Erfolg für ein Nein der Iren zum Reformvertrag mobil. Sie will bei der Europawahl im Juni antreten und ist bisher außer in Irland auch in Bulgarien, Frankreich, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Estland und Polen aktiv.

Druck auf "Libertas"-Unterstützer?
Der estnische Parlamentsabgeordneten Igor Grazin und der bulgarische Parlamentarier Mintcho Hristov Kuminev hatten zuvor erklärt, den Antrag von "Libertas" nicht mit ihren Unterschriften zu unterstützen. Die Partei betonte in einer Presseerklärung, zwei Unterzeichner der Unterstützungserklärung seien "eingeschüchtert worden, sich von ihren Aktionen zu distanzieren". Auch andere Unterzeichner hätten "Libertas" über Druck von verschiedenen politischen Parteien im EU-Parlament berichtet. Unabhängig davon wolle "Libertas" aber als "pan-europäische politische Bewegung weitermachen" und Kandidaten in allen EU-Staaten aufstellen.