Gefahr von rechts

Rechtsextremismus – Anzeigen fast verdoppelt

Die Zahl rechtsextremistisch, fremdenfeindlich oder antisemitisch motivierter Anzeigen hat sich in den vergangenen zwei Jahren nahezu verdoppelt. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des grünen Justizsprechers Albert Steinhauser durch Innenministerin Maria Fekter hervor. Gab es im Jahr 2006 noch 419 Anzeigen mit solchen Motiven als Hintergrund, waren es 2008 schon 831.

Auffällig dabei ist, dass sich erst in den vergangenen beiden Jahren die Zahl der Anzeigen massiv erhöht hat. 2003 waren es deren 436, ein Jahr später 322, im Jahr 2005 406 und im Jahr darauf 419. Einen großen Sprung gab es im Jahr 2007 mit 752 Anzeigen, die im Vorjahr noch einmal um 79 auf 831 stiegen.

Die Daten der im Innenministerium eingerichtete Meldestelle für NS-Wiederbetätigung korrelieren mit dieser Entwicklung übrigens nicht. Dort gab es im Jahr 2005 die meisten Meldungen mit 246. Doch einschränkend heißt es in der Anfragebeantwortung: "Der Großteil der Meldungen betrifft Sachverhalte, die mangels Tatsachensubstrat und/oder fehlender rechtlicher oder technischer Voraussetzungen einer Verfolgung nicht zugänglich sind (z.B. anonyme abstruse Behauptungen)."

Größere Anzeigenbereitschaft durch Sensibilisierung
Interessanter ist da schon der Abgleich mit dem Verfassungsschutzbericht 2008, in dem die Zahlen für 2007 erfasst sind: 343 Tathandlungen 2007 bedeuteten einen Anstieg um 103 gegenüber 2006. Zur Erklärung: Eine Tathandlung kann mehrere Anzeigen nach verschiedenen Gesetzen nach sich ziehen, von daher kommt der Unterschied zwischen den Zahlen der Anfragebeantwortung und des Verfassungsschutzberichtes. Bereits bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts im Sommer 2008 wurde die Steigerung der Fälle damit begründet, dass durch Sensibilisierungsmaßnahmen die Anzeigenbereitschaft gestiegen sei. Unter anderem gibt es solche Programme in der Grundausbildung der Polizisten, sagte Martin Brandstötter, Fekters Sprecher. Auch für Personen der mittleren Führungsebene gebe es Seminare zum Thema Rechtsextremismus, ebenso im Fortbildungsbereich.

Grüne fordern Maßnahmenprogramm
Der Landessprecher der oberösterreichischen Grünen, Rudi Anschober, hatte bereits am Dienstag ein umfassendes Maßnahmenprogramm nach bayerischem Vorbild gefordert. Dieses reiche "von der Forcierung schulischer Informationsarbeit bis zu verstärkten sicherheitspolizeilichen Maßnahmen". Der Sprecher des Innenministeriums, Rudolf Gollia, wies darauf hin, dass das Ressort eine Informationsbroschüre entwickle, die sich an Lehrer und Eltern richten soll. Neben zahlreichen Tipps sind darin auch Ansprechstellen bei entsprechenden Wahrnehmungen vermerkt. Sie soll in den nächsten Wochen fertiggestellt werden.