Elektroschocks

Psychisch kranker Mann von Cobra getasert

Die Elitepolizisten der Cobra haben im Vorjahr in Niederösterreich einen offenbar psychisch kranken Asylwerber in seiner Zelle mit dem Elektroschockgerät Taser "beschossen". Laut dem Sprecher des Innenministeriums, Rudolf Gollia, versuchte sich der Mann die Pulsadern aufzuschneiden und setzte die Klinge auch an der Halsschlagader an - deshalb habe man die Cobra zur Unterstützung angefordert. Da sich der Mann anders nicht beruhigen ließ, sei es zum Einsatz des Tasers gekommen: "Der hat vier Sekunden gedauert", so der Sprecher.

Der Waffengebrauch sei dann auch routinemäßig zur Anzeige gebracht worden: "Die Staatsanwaltschaft hat aber keinen Anlass gesehen, diese weiter zu verfolgen bzw. war der Meinung, dass der Einsatz rechtmäßig war", erklärte Gollia. Für den Vorfall gab es danach allerdings eine sogenannte "Mediensperre" für die involvierten Polizisten.

"Es war auch eine Ärztin vor Ort, die sofort die Versorgung aufgenommen hat", so Gollia. Allerdings sei diese nicht wegen des Taser-Einsatzes notwendig gewesen, sondern wegen der zahlreichen Schnittverletzungen des Mannes. Der Asylwerber befand sich zum Zeitpunkt des Zwischenfalles in Schubhaft und sollte in den darauffolgenden Tagen abgeschoben werden.

Volksanwältin: "Schreit" nach Prüfverfahren
Der Taser-Einsatz ist für die zuständige Volksanwältin Terezija Stoisits "ein ganz klarer Fall" für ein amtswegiges Prüfverfahren. Ein amtswegiges Verfahren geschehe nicht so oft - aber der Fall "schreit geradezu danach", so Stoisits. Unterdessen versucht die Anwältin des Asylwerbers, Nadja Lorenz, ein Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) zu erwirken und hat entsprechende Schritte gestellt.

"Ich bin der Meinung, dass der Einsatz der Waffe gegen traumatisierte und selbstmordgefährdete Menschen nicht gerechtfertigt ist", erklärte Lorenz. "Ich will, dass der UVS das klärt." Auch sei ein Fortsetzungsantrag gestellt worden, nachdem die routinemäßige Anzeige des Vorfalls eingestellt worden war: Das Opfer sei damals nicht einmal einvernommen worden, kritisierte die Anwältin.

Seitens der Volksanwaltschaft wird bereits das schriftliche Ersuchen um Stellungnahme an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) vorbereitet. Stoisits rechnete mit einer Antwort innerhalb von zwei bis drei Wochen, da der Vorfall noch nicht allzu lange zurückliegt. Aus dem Innenministerium hieß es dazu am Mittwoch nur, die Volksanwaltschaft sei dazu berufen zu kontrollieren.

Einsatz in Haftanstalten seit 2008 untersagt
Der Einsatz von Elektroschockgeräten in Haftanstalten ist im Vorjahr untersagt worden - bei der Polizei würden Taser seit dem Sommer 2006 in einer Projektphase angewandt, erklärte Gollia. Seither seien die Geräte etwa 70 Mal zum Einsatz gekommen. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International starben in den USA zwischen 2001 und August 2008 334 Menschen in Zusammenhang mit Taser-Einsätzen.