Mo, 21. Mai 2018

Paraden & Proteste

17.02.2009 19:33

Kosovo feiert ersten Jahrestag der Unabhängigkeit

Mit einer Parlamentssitzung haben in der kosovarischen Hauptstadt Pristina am Dienstag die Feierlichkeiten zum ersten Jahrestag der Unabhängigkeitsausrufung begonnen. Landesweite Paraden unter dem Motto "Gang in die Unabhängigkeit" sowie zahlreiche Konzerte und ein großes Feuerwerk werden bis spät in die Nacht veranstaltet. Doch nicht überall wird gefeiert und kaum jemand kann sich nach einem Jahr "Freiheit" über wirtschaftliche Verbesserungen freuen (siehe Infobox). Serbien verlagerte seinen Protest gegen die Sezession auf kosovarischen Boden. Belgrader Abgeordnete tagten mit dem Parallelparlament der Kosovo-Serben in der geteilten Stadt Mitrovica.

Im "offiziellen" kosovarischen Parlament hielten Präsident Fatmir Sejdiu, Premier Hashim Thaci und Parlamentspräsident Jakup Krasniqi Reden. Geladen waren auch Mitglieder des diplomatische Korps. Zehn serbische Abgeordnete, die im Vorjahr die Unabhängigkeitsausrufung im Parlament boykottiert hatten, blieben auch der Sitzung ein Jahr danach fern.

"Hier liegen die Wurzeln der Freiheit", erklärte Krasniqi in der südwestlich der Hauptstadt gelegenen Ortschaft Prekaze am Grab von Adem Jashari, dem Gründer der albanischen UCK, der "Befreiungsarmee des Kosovo". Jashari und rund 40 Mitkämpfer und Familienangehörige waren im Frühjahr 1998 in den Kämpfen mit serbischen Sicherheitskräften ums Leben gekommen. Premier Thaci wie auch zahlreiche andere kosovarische Spitzenpolitiker kämpften während des Kosovo-Krieges (1998-99) in den Reihen der UCK.

Offizielles Programm bis 22 Uhr - 150.000 Euro Ausgaben
In Pristina herrschte eine ähnlich patriotisch-euphorische Stimmung wie im Vorjahr. Die zum Parlament führende Straße wurde bereits in den Morgenstunden für den Verkehr gesperrt. In der Stadt wehten überall die offizielle blaue-gelbe Kosovo-Flagge sowie die traditionelle albanische rote Fahne mit dem schwarzen Doppeladler. Auch Fahnen jener 54 Staaten, die das junge Land bisher anerkannt haben, waren gehisst. Die politische und wirtschaftliche Elite des Kosovo wird sich um 18.00 Uhr bei einem Philharmoniekonzert versammeln. Eine Stunde später beginnt auf dem Mutter-Teresa-Platz im Zentrum von Pristina ein Rockkonzert, bei dem auch die rumänische Rockgruppe Morando und der japanische DJ Satoshi Tomiie auftreten.

Zum Abschluss der Feierlichkeiten sind um 22.00 Uhr in Pristina und anderswo im Kosovo auch noch Feuerwerke geplant. Die Regierung hat die landesweiten Feierlichkeiten mit 150.000 Euro finanziert, die Stadtbehörden von Pristina mit weiteren 10.000 Euro. Die kosovarische Polizei hat die Sicherheitsmaßnahme erhöht, wenngleich nach Worten des Polizeisprechers Arben Beka mit keinen Zwischenfällen gerechnet würde.

Serbisch-kosovarische Protestsitzung im Parallelparlament
In der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica versammelten sich indes kosovarische Serben bei einer Sitzung ihres Parallelparlamentes, zu der nach Belgrad auch oppositionelle Abgeordnete aus Serbien angereist sind. In Zvecan, einer der serbischen Gemeinden im Nord-Kosovo, wurde im Beisein des serbischen Kosovo-Ministers Goran Bogdanovicvon auch eine Sitzung des serbischen Parlamentsausschusses zum Kosovo abgehalten.

Man wolle der Welt zeigen, dass der Kosovo ein Bestandteil Serbiens sei, sagte Marko Jaksic, einer der führenden serbischen Politiker in Mitrovica. Die serbische Staats- und Regierungsspitze ließ sich jedoch nicht in Mitrovica blicken. "Für uns ist der Tag der Unabhängigkeiten nicht passiert. Wir sind ein Teil der Republik Serbien. Daran wird sich nichts ändern", meinte Oliver Ivanovic, der Staatssekretär im serbischen Kosovo-Ministerium.

Serbien schließt Anerkennung kategorisch aus
Der serbische Präsident Boris Tadic hat eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo kategorisch ausgeschlossen. Serbien werde nichts unternehmen, aus dem sich ein solcher Schritt ableiten lasse, sagte Tadic. Er verwies auf ein von Serbien angestrengtes Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. "Der einzige Weg zu Gesprächen über den künftigen Status des Kosovo und einen Kompromiss führt über die Entscheidung des Gerichts", sagte Tadic. Das höchste Rechtssprechungsorgan der UNO soll darüber befinden, ob die Unabhängigkeitserklärung der abtrünnigen serbischen Provinz rechtmäßig war oder nicht. Mit einer Entscheidung ist jedoch erst in einigen Jahren zu rechnen - zudem ist sie nicht bindend.

Derzeit sorgen NATO-Soldaten für die Sicherheit im Kosovo, Mitarbeiter der EU (EULEX) und der UNO (UNMIK) sind in der zivilen Verwaltung im Einsatz. 1999 beendete die NATO mit Bombenangriffen das Vorgehen serbischer Soldaten gegen Kosovo-Albaner. Seither sind mehr als 200.000 Serben aus Angst vor Racheakten von ehemaligen albanischen Nachbarn aus dem Kosovo geflohen. "Serbien strebt eine Rückkehr zu einem normalen Leben im Kosovo an", sagte Tadic. "Der Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte dort liegt jedoch unterhalb eines akzeptablen Niveaus und bisher gibt es nur wenig (serbische) Rückkehrer."

Serbien spricht von "Anerkennungsdruck"
Der Kosovo wurde unter anderem von 22 der 27 EU-Mitgliedsländer sowie den USA diplomatisch anerkannt. Wichtige Länder wie die UNO-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China haben sich dem Schritt jedoch nicht angeschlossen. Der serbische Außenminister Vuk Jeremic sprach am Dienstag von einem "Anerkennungsdruck" auf ungefähr 30 Staaten, ohne aber Namen zu nennen. Es gebe eine "starke Offensive" einiger Anerkenner-Länder.

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