So, 27. Mai 2018

Überraschungs-Trip

17.02.2009 16:22

Deutscher Außenminister Steinmeier in Bagdad

Mit einem Überraschungsbesuch in Bagdad hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (im Bild mit Iraks Ministerpräsidenten Nouri al-Maliki) am Dienstag eine neue Ära in der deutschen Irak-Politik eingeläutet. Als erster Außenamtschef seit 22 Jahren traf Steinmeier in Bagdad ein. Bis zur Landung der Bundeswehrmaschine wurde die Reise streng geheim gehalten - der Aufenthalt dort ist nach wie vor höchst gefährlich, auch wenn die Zahl der Anschläge zurückgeht. Zwei Tage lang will Steinmeier in dem Land bleiben, dessen Wirtschaft und Infrastruktur nach der Gewaltherrschaft Saddam Husseins und der US-Invasion von 2003 darniederliegen.

In Bagdad kam Steinmeier zunächst mit Staatspräsident Jalal Talabani und mehreren Regierungsvertretern zusammen. Die Liste der Themen für gemeinsame Projekte ist lang: Ausbau der Wirtschaftskontakte, Flüchtlingshilfe, Menschenrechtsfragen, Zusammenarbeit bei Bildung und Kultur. Und die irakischen Erwartungen an die Deutschen entsprechend hoch. "Es wäre großartig, wenn sie sich am Wiederaufbau noch mehr beteiligen würden", sagte Ministerpräsident Nouri al-Maliki vor Steinmeiers Ankunft. Das Engagement deutscher Firmen im Irak sei gar "das Beste, was unserem Land passieren kann", fügte er hinzu. Der Bau eines neuen Schienensystems mit Hilfe deutscher Firmen sei bereits vereinbart.

Sechs Wirtschaftsvertreter in der Delegation
In der Delegation des deutschen Außenministers reisten sechs Wirtschaftsvertreter mit, unter anderem von Siemens, der Lkw-Sparte des Daimler-Konzerns und der auf Infrastruktur und Logistiksysteme spezialisierten Demag AG. Daimler erwägt den Bau einer Fabrik für Lkw-Teile im Irak, Siemens hatte im Dezember einen Vertrag über die Lieferung von Komponenten für Kraftwerke und Stromleitungen mit einem Umfang von 1,5 Milliarden Euro geschlossen.

Ein neues Informationsbüro für die deutsche Wirtschaft, das Steinmeier am Dienstag in Bagdad eröffnete, soll interessierten Investoren als Anlaufstelle dienen. Das Büro hat eine Zweigstelle in Erbil in der Kurdenregion im Norden des Irak - diese ist wegen der besseren Sicherheitslage für Unternehmer besonders interessant. Die deutsche Wirtschaft hofft, bald wieder an die lukrative Kooperation der 80er Jahre anknüpfen zu können, als das Irak-Geschäft jährlich rund vier Milliarden Euro ausmachte - 2007 betrug der Wert deutscher Exporte in den Irak nur 319 Millionen Euro.

Überall "ungeheurer Nachholbedarf"
Ob Straßen, Maschinen, Energieversorgung, Gesundheit, Kultur oder Bildung - überall im Irak gebe es "einen ungeheuren Nachholbedarf", sagt der Islamwissenschaftler Guido Steinberg. Als "Ölgroßmacht in Wartestellung" verfüge das Land über die notwendigen Ressourcen für den Wiederaufbau. Steinmeiers Besuch könne der längst überfällige Beginn einer deutschen Irak-Politik sein, hofft Steinberg. Neben der Wirtschaft sieht er die Kulturförderung und die Flüchtlingsproblematik als wichtige Felder deutschen Engagements.

Steinberg sieht den Besuch Steinmeiers auch als Angebot an Washington, der neuen US-Regierung die Bereitschaft Deutschlands zur Kooperation in den wichtigen Konfliktregionen aufzuzeigen. Dennoch komme die deutsche Bundesregierung "nicht umhin, massive Beiträge in Afghanistan zu leisten", sagt der Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Afghanistan sei für US-Präsident Barack Obama ein "weitaus wichtigeres Thema" als der Irak.

Deutschland lange Zeit auf Distanz zum Irak
Lange war Deutschland gegenüber dem Irak auf Distanz geblieben - sowohl unter der Regierung Gerhard Schröder (SPD), der sich mit seinem Nein zu einer Kriegsbeteiligung in dem Land gegen die frühere US-Regierung stellte, als auch unter der jetzigen deutschen Bundesregierung. Erst im Juli 2008 reiste der damalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Jahren nach Bagdad.

Gut möglich, dass vor der Bundestagswahl weitere Reisen deutscher Regierungsvertreter folgen. Die FDP jedenfalls forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag schon einmal nachdrücklich auf, dem Beispiel Steinmeiers zu folgen: Auch die Regierungschefin müsse sich dort "persönlich sehen lassen", um ein Zeichen des Interesses und des Vertrauens zu setzen.

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