So, 27. Mai 2018

Wilde Wortgefechte

18.02.2009 07:30

Sondersitzung gerät zur Wahlkampfschlacht

Staatsnahe Betriebe und die Wirtschaftskrise sind die dominierenden Themen bei der vom BZÖ als eine Art "Profilierungs-Rundumschlag" vor den Landtagswahlen einberufenen Sondersitzung des Nationalrats gewesen. Die Orangen forderten am Dienstag in einem Dringlichen Antrag an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zahlreiche Maßnahmen. Die Debatte dazu präsentierte sich dann jedoch als Wahlkampfschlacht reinster Güte und trieb die Regierung in die Gegenoffensive statt in die Enge. Schon Faymanns Replik auf die Eröffnungsrede des BZÖ-Klubobmanns Josef Bucher, der die Regierung u.a. mit Süßigkeiten verglich, bezog sich hauptsächlich auf die Polemik der Orangen im Umgang mit der Wirtschaftskrise. Alle Oppositionsanträge wurden abgelehnt.

Das BZÖ ritt in seinem Antrag scharfe - und in mancher Hinsicht durchaus berechtigte - Attacken gegen die in der Wirtschaftskrise angeblich untätige Regierung und die Missstände in staatsnahen Betrieben. Unter dem Motto "Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft" wurde unter anderem die Einrichtung einer Infrastrukturholding, klare Gehaltsgrenzen für staatsnahe Manager, die Einführung einer Flat Tax und ein Gesetz zur Sicherung der ORF-Finanzierung sowie die Ausgestaltung der Gremien wie des Stiftungsrates entsprechend den "demokratischen Kräfteverhältnissen". Die Grünen und die FPÖ brachten während der Sitzung Anträge zu ähnlichen Themen ein (siehe Zusammenfassung in der Infobox).

Alle Anträge abgelehnt
Gegen Ende der Sondersitzung sind die Anträge der Opposition allesamt abgelehnt worden bzw. an der Parlaments-Mehrheit der Regierungsparteien gescheitert. Darunter auch jene auf Gehaltslimits für Manager. Die FPÖ forderte erfolglos, dass Manager staatsnaher Betriebe nicht mehr verdienen sollen als der Bundeskanzler. Ähnliches verlangten auch die Grünen: Die Manager-Gehälter in jenen Unternehmen und Banken, die angesichts der Krise staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, sollten auf maximal 285.000 Euro (Jahresgehalt des Bundeskanzlers, Anm.) pro Jahr begrenzt werden.

Doch bereits vor der Sitzung hatte ÖVP-Chef Pröll angekündigt, die Managergehälter in den staatsnahen Betrieben nicht deckeln zu wollen (siehe krone.at-Bericht in der Infobox). Mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit angenommen wurde lediglich ein rot-schwarzer Antrag, der eine Art Gelöbnis zur "Krisenmeisterung" beeinhaltete.

Wahlkampfslogans von Bucher zum Auftakt
Der orange Fraktionschef Bucher meinte in der Begründung des Dringlichen Antrages, eine Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes könne man nicht mittels eines "Giebelkreuzzuges" beheben. Er wolle wissen, ob nicht der Raiffeisen-Konzern Auftraggeber der Ostreise des Finanzministers in der vergangenen Woche gewesen sei, bei der Pröll um ein Rettungspaket für in Not geratene - und mit Austro-Krediten ausgestattete - Banken in Osteuropa warb.

Bucher warnte, dass Österreich an den Rande der Finanzierbarkeit geraten könnte, wenn die Bank-Kredite für die osteuropäischen Länder auch nur teilweise schlagend würden. Die Regierung tue nichts gegen diese Gefahr, sondern negiere die Krise. Beklagt wurde vom BZÖ-Klubchef, dass es gerade für die Klein- und Mittelunternehmen noch immer keinen Zugang zu Förderungen und Investitionen gebe, da die Banken keine Gelder freigäben. Das Bankenpaket sei "die größte Umverteilung von arm zu reich". Gleichzeitig verlangte Bucher die Aufhebung der umstrittenen restriktiven Kreditrichtlinie "Basel II".

"Ildefonso-Prinzip" und "teuerster Zeitungsleser der Republik"
Der Koalition hielt Bucher vor, sich lieber mit Proporz als mit der Bewältigung der Krise zu beschäftigen. In ORF, Asfinag, ÖBB und anderen Betrieben würden nur nach dem "Ildefonso-Prinzip rot-schwarz, rot-schwarz" die Posten aufgeteilt (Ildefonso sind übrigens braun-orange geschichtet; der Ausdruck dürfte aber aus dem ORF stammen, so sollen dort intern Postenbesetzungen nach Parteizugehörigkeit genannt werden). Und ÖIAG-Chef Peter Michaelis sei überhaupt nur noch der "teuerst bezahlte Zeitungsleser der Zweiten Republik". Denn dieser habe eigentlich nichts mehr zu tun, als die Kursentwicklung der teil-staatlichen Unternehmen zu beobachten. Nötig wäre eine neue Beteiligungsholding.

Faymann kritisiert Polemik
Bundeskanzler Fayman fand all das viel zu polemisch und reagierte auf die Vorwürfe mit einer Gegenoffensive. Der SPÖ-Chef warb dafür, sich in schwierigen Zeiten nicht gegenseitig zu bekämpfen sondern gemeinsam zu handeln. Bezüglich der vom BZÖ angeprangerten ÖBB-Spekulationsverluste verwies Faymann darauf, dass diese nicht unter seine Ägide im Infrastrukturministerium entstanden seien sondern unter BZÖ-Führung. Dass das Geld an die Banken verschenkt worden sei, wies Faymann zurück. Immerhin würden ja für die Hilfen auch Zinsen verlangt. Auch stimme es nicht, dass für die Menschen nichts gemacht werde. Schließlich seien unter anderem die Spareinlagen gesichert worden. Und mit Steuerreform, vorgezogenen Infrastrukturmaßnahmen und auch Bankenpaket habe man den richtigen Kurs gewählt.

Ausdrücklich unterstützt wurden von Faymann die Versuche von Pröll, mit Unterstützung der EU eine Hilfe für die osteuropäischen Länder zu zimmern. Hier müsse die Union zusammenstehen. Gleiches gelte auch dafür, dass entsprechende Regelungen gefunden werden müssten, damit sich solch ein Szenario nicht wiederhole. Was sicher nicht geschehen könne sei, dass nun das Geld reingepumpt und dann wieder das gleiche Kartenhaus aufgebaut werde.

Pröll auf Faymann-Linie: "Kein einziger Vorschlag"
Ähnlich Faymann hat Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) den Kurs der Regierung in der Wirtschaftskrise verteidigt. Auch sein Engagement in Osteuropa pries der Finanzminister. Gleichzeitig kritisierte er die Oppositionsparteien. Diese hätten keinen einzigen Vorschlag gebracht, der die Wirtschaft stärke oder die Menschen entlaste.

Das Banken-Paket betrachtet Pröll weiterhin als richtig. Er werde auch dafür Sorge tragen, dass das Paket wirke. Die Kredite an KMUs müssten bei Vergabe der Mittel auch tatsächlich vergeben werden. Und auch der Bund werde dank seiner Unterstützung Zinsen lukrieren. Allerdings werde er keiner Bank vorschreiben, wann und in welcher Höhe sie das von der Regierung angebotene Paket in Anspruch nehme. Dass er sich um ein Ost-Hilfspaket bemüht, sieht Pröll auch als Teil der österreichischen Verantwortung. Niemand habe mehr von der Ost-Öffnung profitiert als Österreich.

BZÖ bekommt prompt sein Fett ab
Von den Abgeordneten haben die Orangen dann ihr Fett abbekommen. So konnte etwa SPÖ-Klubobmann Josef Cap gar nicht mehr mit dem "Kopfschütteln" über Kärnten aufhören. Auch ÖVP und Grüne schossen gegen das Bündnis. Beim Thema Wirtschaftskrise trat die Opposition hingegen geschlossen gegen die Regierung auf.

BZÖ-Chef Herbert Scheibner warf der Regierung vor, den Banken ohne Kontrolle mit viel Geld aus der Krise zu helfen, den Kleinen aber "Hürden in den Weg" zu legen. Und jetzt wolle man den Banken noch einmal im Osten helfen, dabei haben von den dortigen Geschäften die kleinen Leute überhaupt nicht profitiert. Er attestierte der Koalition "ungeheuerliche Abgehobenheit". SPÖ und ÖVP würden die Probleme vernebeln und zudecken wollen. Von "negativen Wundern" der Großen Koalition sprach FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache. Er empörte sich unter anderem über die AUA-Privatisierung, bei der man 500 Mio. Euro "Mitgift" gezahlt habe, um das Unternehmen "zu verschenken, nachdem man es gegen die Wand gefahren" habe.

Unzufrieden war auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die die Lösungsvorschläge der Regierung als veraltet kritisierte. Den Grünen ist u.a. das Ausmaß der Konjunkturpakete zu klein. Die Ankündigung von Finanzminister Josef Pröll, eisern sparen zu wollen (siehe Pröll-Bericht in der Infobox), bezeichnete sie als "Kapitalfehler". Denn damit würde man den Verlust tausender Arbeitsplätze riskieren. Die Regierung würde die Augen vor dem Ausmaß der Krise verschließen und "Erbsen zählen", so Glawischnig. Sie warnte auch davor, beim ORF die Information in parteipolitische Hand zu geben. Auch beim BZÖ ortete sie einen "Skandal". Die Orangen würden in Kärnten "unverschämt" in die Steuerzahlerkasse greifen, um ihren Wahlkampf zu finanzieren, kritisierte Glawischnig.

Häme für "Kärntner Modell"
SPÖ-Klubobmann Josef Cap hätte es überhaupt gerne gesehen, wenn sich das BZÖ am Beginn der Sondersitzung 20 bis 30 Minuten "selbst gegeißelt" hätte für die eigenen Versäumnisse als Regierungspartei. Auch hätte das BZÖ lieber "das Kärntner Modell" der höchsten Arbeitslosigkeit und Verschuldung aufarbeiten sollen, riet der rote Klubchef. "Sie schütteln den Kopf, weil sie an die Kärntner Hypo Alpe Adria denken", so Cap, der anstelle des BZÖ mit dem Kopfschütteln "gar nicht mehr aufhören" über angebliche Personalia im ORF zurück, zunächst bräuchte man dort eine Strategie. Von der Forderung nach einer Staatsbank hält Kopf auch nicht viel, denn es sei keine Lösung, wenn die ganzen Risiken beim Staat gebündelt werden. Da sei es allemal besser, man greife den Banken unter die Arme und sie lösen ihrer Probleme selbst.

Kritik an abwesenden Parteichefs Faymann und Pröll
Während der Debatte kam es zu einem ähnlichen Eklat wie schon bei der Marathon-Sondersitzung vor der Nationalratswahl im Sommer 2008. Weil Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll während den Wortmeldungen der Abgordneten den Saal verlassen hatten, meldeten sich die Klubchefs von BZÖ, Grünen und der FPÖ Protest an. Faymann kehrte daraufhin zurück, Pröll blieb der Sitzung fern. SPÖ-Klubobmann Cap argumentierte, dass zu jedem Zeitpunkt Regierungsvertreter in Gestalt der beiden Finanzstaatssekretäre anwesend waren. "Gestalten Sie solche Aktionen wenigstens etwas spannender", meinte er zu Grünen-Chefin Glawischnig.

Mit einer Kurzdebatte zum Thema Gentechnik ist gegen 18.30 Uhr die Sondersitzung abgeschlossen worden. Im Wesentlichen einte die Fraktionen das Bekenntnis, auf europäischer Ebene gegen eine weitere Verbreitung von Gentechnik in der Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie ankämpfen zu wollen. Bereits in der kommenden Woche tritt der Nationalrat wieder zusammen, diesmal zu einem regulären Plenum.

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