So, 20. Mai 2018

Ewig an der Macht?

16.02.2009 15:46

Chavez ab nun unbegrenzt wählbar

Der seit zehn Jahren amtierende venezolanische Präsident Hugo Chavez hat das Verfassungsreferendum für die Abschaffung der bisherigen Begrenzung von zwei Amtszeiten gewonnen und daraufhin sofort seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit im Jahr 2012 angekündigt. Der 54-Jährige will mindestens bis 2019 im Amt bleiben, um nach eigenen Angaben einen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" unter seiner Führung aufzubauen.

Wie die Wahlbehörde (CNE) in der Nacht zum Montag nach Auszählung von mehr als 94 Prozent der Stimmen mitteilte, votierten 6,03 Millionen Wähler (54,36 Prozent) für die Verfassungsänderung. 5,04 Millionen (45,63 Prozent) stimmten dagegen. Insgesamt waren knapp 17 Millionen Wahlberechtigte zu der neuerlichen Abstimmung aufgerufen.

"Chavistas" feiern auf den Straßen
Chavez zeigte sich nur Minuten nach Bekanntgabe des Ergebnisses auf dem Balkon des Präsidentpalastes Miraflores in Caracas, sprach von einem "großen Sieg" und rief seinen Anhängern zu: "Es lebe das venezolanische Volk! Es lebe die bolivarische Verfassung!" Auf den Straßen von Venezuelas Hauptstadt feierten die "Chavistas" den Sieg mit Autokorsos.

Mit der Entscheidung kann der 54-jährige Staatschef Ende 2012 erneut als Präsidentschaftskandidat antreten. Nach bisheriger Verfassungslage hätte Chavez 2013 den Präsidentensessel - nach zwei vollen Amtszeiten - räumen müssen. Die Venezolaner hatten noch am 2. Dezember 2007 eine Verfassungsänderung für die unbegrenzte Wiederwahlmöglichkeit von Chavez mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Kandidatur für 2012 angekündigt
"Heute öffnen wir weit die Tore der Zukunft", sagte der seit 1999 regierende Chavez. "Wer heute mit 'Ja' gestimmt hat, hat den Sozialismus und die Revolution gewählt", rief der Präsident aus. "2012 wird es eine Präsidentschaftswahl geben. Und wenn Gott nicht anders entscheidet und das Volk nicht anders entscheidet, ist dieser Soldat bereits ein Kandidat", sagte der ehemalige Fallschirmjäger, der sich selbst gern als "Soldat des Volkes" bezeichnet.

Im Wahlkampfzentrum der Opposition sagten mehrere Chavez-Gegner, das Ergebnis des Referendums werde Venezuela näher zu einer Diktatur bringen. Der Studentenführer David Smolansky erklärte jedoch auch: "Wir akzeptieren dieses Ergebnis."

Opposition warnt vor Diktatur
Die Opposition hatte in den vergangenen Wochen vor einer weiteren Machtkonzentration in den Händen von Chavez und einer drohenden Diktatur in Venezuela gewarnt. Chavez führt das südamerikanische Land seit 1999 und will noch mindestens bis 2019 Präsident bleiben. Er hatte seit Jahresanfang eine massive Kampagne für ein "Sí" (Ja) zur Verfassungsänderung initiiert. Die "No"-Bewegung wurde vor allem von studentischen Gruppierungen angeführt, die Chavez Machtmissbrauch vorwarfen.

Das Referendum wurde nach Angaben der CNE zahlreichen internationalen Wahlbeobachtern verfolgt. Beim der Volksabstimmung ging es auch um die Aufhebung der bisherigen Mandatsbeschränkung für Gouverneure, Parlamentsabgeordnete oder Bürgermeister.

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