Mega-Paket in Kraft

Obama: “Mit links” 787 Milliarden locker gemacht

Das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der USA ist in Kraft. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete am Dienstag im wahrsten Sinn des Wortes "mit links" das 787 Milliarden Dollar umfassende Gesetzespaket. Es soll 3,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen oder sichern. Obama gab sich bei der Unterzeichnung verhalten optimistisch über die weitere Wirtschaftsentwicklung. "Ich will nicht so tun, als ob heute das Ende unserer wirtschaftlichen Probleme gekommen sei", sagte er. "Heute ist aber der Anfang vom Ende", sagte Obama und würdigte die Vorlage als "umfassendstes Konjunkturpaket in unserer Geschichte". Das Paket sieht eine Mischung aus Steuererleichterungen, verbesserten Sozialleistungen und staatlichen Investitionsprogrammen vor.

Bei den Abstimmungen im Repräsentantenhaus und vor allem im Senat ergab sich nur eine hauchdünne Mehrheit für das gigantische Programm von Obama. Im Senat bekam der Rettungsplan für die US-Wirtschaft gerade einmal 60 Stimmen, genauso viele wie mindestens benötigt. Drei moderate Republikaner hatten sich auf die Seite von Obamas Demokraten geschlagen und damit eine Verabschiedung möglich gemacht. Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus kurz zuvor hatten die konservativen Republikaner geschlossen gegen das Paket votiert. Der vehemente Widerstand der Republikaner gegen das Programm gilt als neuer Rückschlag für Obamas Vorhaben, stärker parteiübergreifend Politik machen zu wollen.

Auch einige Demokraten dagegen
Allerdings sprachen sich im Abgeordnetenhaus auch sieben Demokraten gegen das Programm aus. Das Weiße Haus hatte eigens den demokratischen Senator Sherrod Brown mit einer Regierungsmaschine zu der Abstimmung nach Washington einfliegen lassen, um die Billigung des Pakets zu sichern. Brown war zur Totenwache für seine Mutter in seinen Heimatstaat Ohio gereist. Die Regierung habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil es sich bei der Abstimmung um "Amtsgeschäfte" handle und es keine Linienflüge gegeben habe, hieß es aus dem Büro des Senators. Er werde unmittelbar nach der Stimmabgabe nach Ohio zurückfliegen.

Bereits die Verabschiedung eines ersten Entwurfs des Pakets im Senat war nur durch die Zustimmung dreier moderater Republikaner möglich geworden. Allerdings speckten sie Obamas Pläne im Gegenzug für ihre Billigung auch merklich ab. Bei der Abstimmung über den ersten Entwurf des Abgeordnetenhauses vor rund zwei Wochen hatte ebenfalls kein einziger Republikaner für die Vorlage votiert. Die am Freitag im Kongress zur Schlussabstimmung gestellte Version ist ein Kompromiss aus beiden Entwürfen.

Obama: "Es ist erst der Anfang"
Obama hatte zuvor in einer Rede vor Geschäftsleuten erneut die Dringlichkeit rascher Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft unterstrichen. Der Präsident nannte das Programm einen bedeutenden ersten Schritt, dem nun weitere folgen müssten. "Es ist erst der Anfang", sagte er mit Blick auf das kürzlich von Finanzminister Timothy Geithner vorgestellte Billionen-Programm für die Finanzmärkte. Obama sprach aber auch von einer seltenen Chance, die massive Krise für eine Erneuerung der Wirtschaft zu nutzen.

Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte, es gebe zwar keine Garantie, aber "Abermillionen von Menschen wird geholfen werden". Sein republikanischer Kollege John Boehner kritisierte das Konjunkturprogramm dagegen scharf. "Das Gesetz, in dem es um Jobs, Jobs, Jobs ging, ist zu einem Gesetz zu Ausgaben, Ausgaben, Ausgaben geworden."

Zahlreiche Einzelposten
Zu den wichtigsten Einzelposten des umfassendsten einzelnen Konjunkturgesetzes in der Geschichte zählen: 150 Milliarden Dollar für Projekte in den Bereichen Transport, Energie, Technologie, 87 Milliarden für die staatliche Krankenversicherung, 70 Milliarden Steuererleichterungen für die Mittelschicht, 54 Milliarden Dollar Förderung für Schulen, 50 Milliarden Dollar für erneuerbare und effiziente Energien und 40 Milliarden Dollar zusätzliche Unterstützung für Arbeitslose.