So, 27. Mai 2018

Ministerin attackiert

14.02.2009 16:23

Erneut Vorwürfe gegen Bandion-Ortner

Wolfgang Schubert, einer der beiden Rechtsvertreter des im vergangenen Juli nicht rechtskräftig zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilten Ex-BAWAG-Chefs Helmut Elsner, hat am Freitag die schweren Vorwürfe in Richtung Justizministerin Claudia Bandion-Ortner präzisiert. Nachdem in dieser Woche die U-Haft über den 73-Jährigen Elsner verlängert worden ist, behauptet nun Schubert, Bandion-Ortner habe ihn als Noch-BAWAG-Richterin und bereits designierte Ministerin am 9. Dezember 2008 telefonisch ins Wiener Straflandesgericht gebeten und ihm bei einer Besprechung "unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass eine Enthaftung Herrn Elsners möglich wäre". Aus dem Kabinett der Justizministerin war dazu vorerst kein Kommentar zu bekommen.

"Erörtert wurde ihr Vorschlag auf Beiziehung eines medizinischen Gerichtsgutachters und die Höhe der Kaution von zwei Millionen Euro", so Schubert. Bandion-Ortner habe sich auch angeboten, mit der Staatsanwaltschaft Rücksprache zu halten, um möglichst deren Zustimmung zu dem Enthaftungsantrag zu erhalten, den er, Schubert, ausarbeiten sollte. Er habe daraufhin noch am selben Tag einen Antrag für seinen Mandanten entworfen, der seit 13. Februar 2007 in U-Haft sitzt.

Angebot der Ex-BAWAG-Richterin?
Am 17. Dezember habe er von Bandion-Ortner erfahren, dass die Staatsanwaltschaft eine Enthaftung ablehnte, worauf ihm die Noch-BAWAG-Richterin angeboten habe, einen medizinischen Sachverständigen zur Prüfung einer allfälligen Haftunfähigkeit Elsners zu nominieren. Als klar war, dass Bandion-Ortner über den Enthaftungsantrag nicht mehr selbst entscheiden würde - sie wurde nach ihrem Weihnachtsurlaub als Ministerin angelobt -, habe sie "ungefragt und von sich aus versprochen, ihre Sichtweise zur Enthaftung ihrer Urlaubsvertretung und dem Nachfolger mitzuteilen", behauptet Schubert.

Insgesamt zehn Enthaftungsanträge
Elsner-Anwalt Schubert versichert zwar, er habe Bandion-Ortners Verhalten nicht so verstanden, dass diese als designierte Ministerin auf einen damaligen Berufskollegen unzulässigen Einfluss ausüben wollte. Doch Schubert und sein Kollege Elmar Kresbach hatten in weiterer Folge beim nunmehr für Elsner zuständigen Haft- und Grundrechtsrichter Christian Böhm einen weiteren - den insgesamt zehnten - Enthaftungsantrag eingereicht.

Bandion-Ortner bestreitet Vorwürfe
Als dieser am vergangenen Dienstag abgewiesen wurde, zeigte sich Kresbach schwer enttäuscht. Er berichtete vor zahlreichen Journalisten, Bandion-Ortner habe vor ihrer Angelobung "ganz konkret signalisiert, dass man einem Enthaftungsantrag näher treten wird". Die Justizministerin wies dies umgehend als unrichtig zurück: "Ich habe mit ihm gesprochen, aber mit Sicherheit keine verbindlichen Zusagen in welche Richtung auch immer gemacht."

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