Sa, 26. Mai 2018

Chance auf Frieden

11.02.2009 16:19

Tsvangirai ist neuer Premierminister Simbabwes

Hoffnung für das krisengeschüttelte Simbabwe: Nach rund einem Jahrzehnt erbitterter Machtkämpfe hat der frühere Oppositionschef Morgan Tsvangirai (56) am Mittwoch seinen Amtseid als Ministerpräsident einer Regierung der Nationalen Einheit abgelegt. Staatschef bleibt Tsvangirais langjähriger Widersacher und künftiger Koalitionspartner, der 84-Jährige Robert Mugabe (rechts im Bild). Am Freitag sollen die Minister der neuen Regierung in ihre Ämter eingeführt werden. In Gegenwart mehrerer Staats- und Regierungschefs aus der Region gratulierte Mugabe Tsvangirai. Mehrere westliche Diplomaten erklärten indes, dass Wiederaufbauhilfe vom Funktionieren der Koalitionsregierung abhängig gemacht werden soll.

Im Garten des Präsidentenpalastes brandete Applaus auf, als Mugabe und Tsvangirai die Urkunden unterzeichneten. Die Koalitionsregierung kam ein knappes Jahr nach den Wahlen im vergangenen März zustande. Ihr gehören Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), eine MDC-Splitterpartei sowie Mugabes ZANU(PF) dar. Kommentatoren und Anwesende sprachen trotz aller Skepsis über die Erfolgsaussichten der Koalition von einem "historischen Augenblick".

EU reagiert erleichtert
Die EU-Kommission reagierte auf die Bildung der neuen Regierung mit Erleichterung. EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel begrüßte die Vereidigung Tsvangirais. "Alle Parteien in dieser Regierung der nationalen Einheit müssen nun daran arbeiten, die soziale und wirtschaftliche Lage der Bevölkerung zu verbessern", erklärte Michel in einer Pressemitteilung. Die Basis für die neue Regierung war unter afrikanischer Vermittlung nach zahlreichen Problemen und Rückschlägen am 15. September gelegt worden. Dabei hatten sich die Konfliktparteien auf eine Machtteilung geeinigt.

Entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Parlament werden die MDC und die mit ihr verbündete Splitterpartei von Arthur Muthambara insgesamt 16 Ministerposten erhalten, die ZANU(PF) 15. Da sich beide Parteien das Innenministerium teilen, wird das neue Kabinett insgesamt 32 Minister haben. Die neue Regierung soll dem afrikanischen Staat nach einem jahrelangen erbitterten Machtkampf zwischen Tsvangirai und Mugabe einen Ausweg aus der schlimmsten Krise seiner Geschichte weisen, die zur Zeit noch von einer Cholera-Epidemie mit rund 3.400 Toten und knapp 70.000 Infizierten verschärft wird.

Schlimmste Krise der Geschichte
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung leidet unter Hunger, der öffentliche Dienst ist kollabiert, die Industrie kaum noch funktionsfähig. Angesichts von Massenarmut und politischer Gewalt sind gut drei Millionen der meist gut ausgebildeten Simbabwesen ins Ausland geflohen. Die neue Regierung muss den Niedergang des einstigen Modellstaats stoppen, der als eine der am schnellsten schrumpfenden Volkswirtschaften mit der höchsten Hyperinflation der Welt gilt.

Die Afrikanische Union (AU) rief vor kurzem USA und EU dazu auf, die gegen Mugabe und seine Gefolgsleute verhängten Sanktionen aufzuheben. Sie waren wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt worden. Bezeichnend: Tsvangirai rief noch kurz vor seiner Vereidigung vergeblich zu einer Freilassung mehrerer Dutzend seiner Anhänger auf, die von Agenten verschleppt worden waren. Auch am Vortag waren zwei Anwälte von Menschenrechts-Aktivisten festgenommen worden.

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