Am Abgrund

Ukrainischer Präsident warnt vor Staatsbankrott

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat der Regierung von Julia Timoschenko vorgeworfen, das Land mit "unverantwortlichem Populismus" in den Staatsbankrott zu treiben. "Wenn wir den bisherigen Weg weitergehen, wird das Endergebnis nicht gut sein", sagte Juschtschenko am Mittwoch in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Kiew.

"Wir brauchen eine verantwortliche, strenge und durchwegs auf die Eindämmung der Krise gerichtete Gesetzgebung. Aber ganz klar konzentriert sich die Ministerpräsidentin derzeit nicht darauf", sagte Juschtschenko. Die beiden Rivalen geben sich seit Monaten gegenseitig die Schuld an der politischen wie wirtschaftlichen Krise im Land.

Pröll besucht Kiew
Österreichs Finanzminister Josef Pröll ist am Mittwoch nach Kiew gereist, um für Maßnahmen zur Stützung des Bankensektors und zur Stabilisierung der Wirtschaft zu werben. Einerseits will die österreichische Regierung über IWF und EU internationale Hilfe koordinieren, andererseits sollen die nationalen Regierungen einen Schutzschirm spannen.

Vor allem müssten die Staaten den Interbanken-Markt am Laufen halten und für genug Liquidität in nationaler Währung sorgen, meint man im heimischen Finanzministerium. Insgesamt haben die österreichischen Banken in Osteuropa Kredite im Volumen von 230 Mrd. Euro offen.

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Aussetzung von IWF-Hilfe sorgt für Bestürzung
In der Ukraine wächst die Sorge, dass die Aussetzung von Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einem völligen Zusammenbruch der Banken führen könnte. Eine Einstellung der Zusammenarbeit mit dem IWF hätte "verheerende Konsequenzen für die gesamte Wirtschaft in Europa", sagte am Mittwoch der Vorsitzende des ukrainischen Bankenverbands, Petro Poroschenko.

Die Ukraine ist besonders hart von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen. In der vergangenen Woche verschob der IWF die Überweisung der zweiten Tranche seines Beistandspakets von insgesamt 16,4 Milliarden Dollar (12,68 Mrd. Euro). Die Weltfinanzorganisation begründete dies mit Verzögerung bei der Umsetzung zugesagter Stabilisierungsmaßnahmen.