Osteuropa-Tournee

Pröll wirbt bei Ost-Tournee für Wirtschaftspaket

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) ist am Mittwoch zu einer zweitägigen Reise aufgebrochen, um in Kroatien, der Ukraine, Rumänien und Bulgarien für Maßnahmen zur Stützung des Bankensektors und zur Stabilisierung der Wirtschaft zu werben. Einerseits will die österreichische Regierung über IWF und EU internationale Hilfe koordinieren, andererseits sollen die nationalen Regierungen einen Schutzschirm über die Banken spannen. Vor allem müssten die Staaten den Interbanken-Markt am Laufen halten und für genug Liquidität in nationaler Währung sorgen, heißt es aus dem Finanzministerium. Pröll weist aber von sich, dass "der Hut brennt". Die Situation sei "nicht dramatisch. Sie ist angespannt und in Schwebe".

In Kroatien stieß Pröll auf Verständnis für die österreichischen Bemühungen gestoßen, konkrete Zusagen konnte er aus Zagreb aber nicht mitnehmen. Der kroatische Notenbank-Chef Zeljko Rohatinski zeigte sich "offen" für die österreichische Initiative, es sei aber "nicht nötig, dass kroatische Institutionen in die Vorbereitung eines solchen Plans einbezogen werden". Pröll wies in Zagreb ausdrücklich darauf hin, dass für alle "die Grundregeln des freien Marktes" gelten müssten. Österreichs Banken spüren in Kroatien angeblich Anzeichen protektionistischer Maßnahmen, die sie im Vergleich zu einheimischen Instituten schlechterstellen sollen. Vertreter Kroatiens wiesen dies allerdings weit von sich.

Lob für Kroatien
Drei Punkte gebe es, die nur national gelöst werden könnten, betonte Pröll: Eine ausgeglichene Budgetplanung ("das geschieht in Kroatien"), geringe Währungsschwankungen ("macht Kroatien im Gegensatz zu anderen Ländern sehr gut") und ausreichend Liquidität für die Banken ("da gibt es sehr positive Signale"). Der kroatische Finanzminister Ivan Suker erklärte dazu: "Uns ist klar, dass diese drei Punkte in Kroatien weiterhin verfolgt werden müssen." Die internationale Situation sei allen bewusst und Kroatien sei bereit, "Maßnahmen durchzuführen", wobei für sein Land der stabile Wechselkurs besonders wichtig sei. Das hänge unter anderem mit der Tourismusabhängigkeit Kroatiens zusammen.

Kroatien ist zwar noch nicht EU-Mitglied, sein Finanzsektor baut aber schon massiv auf den Euro. Zwei Drittel des Kreditvolumens sind in Euro vergeben oder an die Gemeinschaftswährung gebunden, aber auch der Großteil der Spareinlagen notiert in der EU-Währung, obwohl dafür um 1,5 bis 2 Prozentpunkte weniger Zinsen gezahlt werden und durch Umtauschprovisionen der Ertrag noch weiter sinkt.

Kroatische Kuna traditionell stabil
Dabei wird der Kurs der kroatischen Kuna seit einem Jahrzehnt von der Notenbank relativ stabil gehalten. "Das ist nicht rational. Aber wir haben eine Geschichte der Hyperinflation", erklärte man in der kroatischen Nationalbank. Für die Notenbanker ist der stabile Wechselkurs daher ein zentrales Ziel. Um die Währung zu stabilisieren, nütze es wenig, am Zinssatz für die Kuna zu drehen, wenn alle großen Investitionen ohnehin in Euro abgerechnet werden. Daher könne Kroatien nur seine Währungsreserven in die Waagschale werfen. Ende 2008 betrugen die Reserven 9,1 Mrd. Euro. Im Jänner intervenierte die Notenbank bereits mit 320 Millionen Euro.

Auch Österreichs Banken sind Nutznießer des stabilen Kurses. Sie haben in Kroatien 16,7 Mrd. Euro an Krediten offen. Rechnet man noch die 11,6 Mrd. Euro der Unicredit-Tochter Bank Austria und 7,5 Mrd. der Hypo Alpe Adria dazu, sind es 35,8 Mrd. Euro. Die österreichischen Banken seien 2008 mit einem kumulierten Gewinn von etwa 300 Millionen Euro sehr erfolgreich gewesen, sagte Nationalbankchef Rohatinski.

Pröll mahnt die Ukraine
Später führte Pröll die Reise nach Osten: Dort mahnte er bei Vizepremierminister Grigorij Nemyria ein, dass die Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenarbeiten und auf dieser Basis die nationale Wirtschaft stabilisieren müsse. Österreichische Banken hätten keine Absichten, sich aus dem Land zurückzuziehen. Aber die Ukraine müsse die Volkswirtschaft zum Laufen bringen, sonst hätten die Banken Probleme. Extrahilfen für die Auslandstöchter der österreichischen Banken gebe es zwar nicht, die Geldspritzen in Österreich würden aber auch zu mehr Liquidität bei den Töchtern führen.

Österreichische Banken haben in der Ukraine etwa 17,5 Mrd. Euro an Krediten vergeben. Nemyria verwies vor Journalisten darauf, dass sein Land nicht nur wieder mit dem IWF über einen Stabilisierungskredit verhandle, sondern auch mit potenziellen großen Geberländern wie Russland, den USA, China oder Japan. Auch mit Saudi-Arabien werde verhandelt, hieß es aus Beamtenkreisen.

Österreich setzt sich für "Hilfspaket" ein
Insgesamt haben die österreichischen Banken in Osteuropa Kredite im Volumen von 230 Mrd. Euro offen. Obwohl Politik und Banken laufend beteuern, es gebe keine kritische Situation in den Ländern der Region, setzt sich die heimische Politik massiv für Stützungsmaßnahmen ein - vorerst mit wenig internationalem Widerhall. Ziel Prölls wäre eine Allianz der Investorenländer, die im Zusammenspiel mit dem IWF Mittel für die osteuropäischen Länder aufbringen.

"Krise durchtauchen"
Österreich will "in der europäischen Union mit der Kommission, mit der Präsidentschaft ein Netzwerk, eine Stabilitätspartnerschaft, eine Plattform" errichten, sagte Pröll gegenüber dem ORF-Morgenjournal. Es gehe nicht nur um die Banken, sondern um die Gesamtwirtschaft. Ein besonderes Problem ist die Abwertung von Währungen, wie etwa in der Ukraine. In den nächsten Monaten könne man "die Krise durchtauchen", man wolle sich aber - "wenn es schwieriger wird" - nicht den Vorwurf machen lassen, man habe sich nicht gekümmert, erklärte Pröll zu seiner Osteuropa-Tournee.