Sa, 26. Mai 2018

Millionen-Verlust

09.02.2009 17:53

Grüne pochen auf politische Verantwortung

Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger hat am Montag weiter auf die politische Verantwortung im Betrugsfall rund um die Bundesbuchhaltungsagentur gepocht. So sei die Agentur vom früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser bereits mit dem "Konstruktionsfehler" mangelnder Kontrolle gegründet worden, meint Öllinger. Im Wirtschaftsministerium sei man im November des Vorjahres ersten Hinweisen auf Malversationen außerdem nur unzureichend nachgegangen.

Im Wirtschaftsministerium, das im November laut Öllinger zwei Hinweise auf verdächtige Überweisungen aus der BUHAG bekommen hatte, ist die Reaktion nach Öllingers Darstellung dürftig ausgefallen. Ein Beamter des Ministeriums habe lediglich den mittlerweile in U-Haft sitzenden Verdächtigen angerufen und sich erkundigt, ob alles in Ordnung sei, behauptet Öllinger. Mehr sei nicht passiert.

Kritik auch an Finanzministerium
Der grüne Abgeordnete kritisierte weiter das Finanzministerium, das sich in einer ersten Reaktion auf den Skandal von der BUHAG distanziert hatte. Öllinger betonte, dass das Finanzministerium laut Buchhaltungsagenturgesetz "Aufsichts- und Weisungsrecht" über die BUHAG habe. Daher gebe es "eine sehr unmittelbare Verantwortung".

Haftung des Bundes für Schuldscheine?
Für Öllinger gibt es außerdem weitere Hinweise darauf, dass der Bund für Schäden durch gefälschte Schuldscheine aufkommen wird müssen. Der festgenommene Beamte steht ja im Verdacht, dem Venetia-Geschäftsführer nicht nur die 16,5 Millionen Euro Direktzahlungen zukommen gelassen zu haben, sondern diesem auch gefälschte Schuldverschreibungen namens des AMS ausgestellt zu haben.

In zwei Fällen, die Öllinger vorliegen, sei Gläubigern des Venetia-Geschäftsführers von der Buchhaltungsagentur persönlich die Tilgung der Ausstände zugesagt worden, so der Grüne. Dabei sei schriftlich auf die angeblichen Außenstände des AMS verwiesen worden.

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