"Sicherheitspaket"

Italien: Ärzte müssen Daten Illegaler weitergeben

Der Senat in Rom hat am Donnerstag einem umstrittenen Artikel des neuen Sicherheitspakets der Regierung Berlusconi zugestimmt, laut dem medizinisches Personal dazu gezwungen werden kann, Daten von illegalen Migranten an Behörden weiterzugeben. Mit dem Artikel, der von der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord unterstützt wird, soll der Kampf gegen die illegale Immigration verschärft werden.

Der Beschluss des Senats sorgte für heftigen Protest. Die Neuregelung werde gravierende Folgen haben, warnte Antonio Virgilio, Einsatzleiter von "Ärzte ohne Grenzen" in Italien. Das Risiko, im Zuge einer medizinischen Behandlung bei den Behörden gemeldet zu werden, könne Angst bei den undokumentierten Migranten auslösen und sie davon abhalten, Hilfe zu suchen. Das verletze nicht nur das Anrecht auf universellen Zugang zu medizinischer Versorgung, sondern könne auch zu einer Verschlechterung der gesundheitlichen Lage für die Migranten und auch für die breite Öffentlichkeit führen, so die Kritik.

"Schutz der Legalität"
Anders sieht das natürlich Vize-Gesundheitsministerin Francesca Martino: "Diese Maßnahme beeinträchtigt keineswegs die Pflicht der Ärzte, alle Menschen, auch Migranten, medizinisch zu behandeln. Ärzte haben jetzt die Möglichkeit, mit dem Innenministerium zum Schutz der Legalität zusammenarbeiten."

Nur wenn es Hinweise darauf gab, dass der Patient in einen Unfall oder ein Verbrechen verwickelt sei, war bisher die Weitergabe der Daten nicht erfasster Migranten erlaubt. In allen anderen Fällen verbot das italienische Recht dem Gesundheitspersonal ein derartiges Vorgehen. Nun rufen die Oppositionsparteien die Ärzte zu Ungehorsam auf. Diese sollten illegale Einwanderer nicht anzeigen. An dem Prinzip des freien Zugangs zu medizinischer Versorgung dürfe die Mitte-Rechts-Koalition nicht rütteln.