"Falsch, gefährlich"

Petrovic fühlt sich bedroht – Justiz eingeschaltet

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Die Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen Madeleine Petrovic hat ein Flugblatt gegen Asylwerber scharf verurteilt. Das Pamphlet, in der die Bargeldleistungen an Österreicher und an Asylwerber verglichen werden, kursiert laut Petrovic schon seit 2005: "Darin werden falsche, beunruhigende Gerüchte verbreitet." Petrovic selbst wurde von Anhängern der Flugblätter nach eigenen Angaben bedroht. Die Klubobfrau will den Fall nicht auf sich sitzen lassen und kündigte eine Sachverhaltsdarstellung der Grünen an die Staatsanwaltschaft Korneuburg an, die zusätzlich an Justiz- und Innenministerium ergehen soll.

Das kritisierte Pamphlet finde "in regelmäßigen Wellen" - etwa vor Wahlen - weite Verbreitung im Internet und per E-Mail, so Petrovic. Das Pamphlet bescheinige Asylwerberfamilien höhere Bargeldleistungen als österreichische Familien. Diese Art der Darstellung sei "gefährlich für das gesellschaftspolitische Klima in Österreich", polterte Petrovic.

Drohungen gegen Petrovic
Außerdem werde in dem Pamphlet dazu aufgerufen, sich sofort bei Petrovic selbst zu zu melden - was nach Angaben der Grün-Mandatarin auch mehrmals passiert ist. Die Reaktionen würden von ausgesprochen feindselig bis zu konkreten Drohungen reichen, obwohl der Inhalt des Flugblattes "eindeutig falsch" sei.

Sachverhaltsdarstellung
Die von Petrovic eingebrachte Sachverhaltsdarstellung hinsichtlich des Verstoßes gegen § 276 StGB ("Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte") richtet sich gegen Unbekannt. Sie werde nicht nur an die zuständige Staatsanwaltschaft, sondern auch an Justiz- und Innenministerin ergehen.

Verstoß "ziemlich eindeutig"
Durch das "wellenweise" Verbreiten des Pamphlets liegt für Petrovic ein Verstoß gegen § 276 "ziemlich eindeutig" vor. Sie habe eigentlich gehofft, dass der Versand "von selbst einschläft", sagte die Klubobfrau.Weil es aber "nicht aus" sei, reagiere sie nun mit der Sachverhaltsdarstellung.

Es gehe ihr um eine Prüfung, "wer dahinter steckt" und auch darum, dass derartige Inhalte etwa von der Homepage der niederösterreichischen Freiheitlichen verschwinden.