Mi, 23. Mai 2018

Exklusiv-Interview

05.02.2009 14:24

Werner Faymann nimmt Stellung zu Kärnten

Im Wochentakt besucht Bundeskanzler Werner Faymann derzeit Kärnten. Der Landtags- und Gemeinderats-Wahlkampf ist in der Intensivphase. "Aber ich verspreche, dass ich auch danach viel hier sein werde", sagt er im Exklusiv-Interview mit der "Kärntner Krone". Und er nimmt Stellung zu allen Themen, die das Land in diesen Tagen bewegen. Bis hin zum "Haider-Kult"...

Herr Bundeskanzler, mit welchen Themen werden Sie hier in Kärnten konfrontiert?
Die meisten Fragen betreffen den Arbeitsmarkt und die Krise. Manchmal dreht sich alles nur darum. Die Leute sagen mir: Gott sei Dank, dass diese Regierung jetzt arbeitet. Keiner glaubt, dass es leicht wird. Aber jeder will, dass wir die Ärmel aufkrempeln und dagegen ankämpfen.

Hat es bei den Themen eine Verschiebung gegeben? Sie sind ja nicht zum ersten Mal in Kärnten.
Ich bin zum siebten oder achten Mal jetzt schon hier. Und es hat eine Verschiebung gegeben, eine eklatante sogar. Im vergangenen Sommer ging es noch viel mehr um die Gesundheitsvorsorge. Dieses Thema ist jetzt weg. Nicht, dass es unwichtig wäre, aber anderes ist den Kärntnern jetzt wichtiger.

Kärnten ist stark verschuldet. Wie sehen Sie das?
Schulden sind immer ein Nachteil, weil man Zinsen zahlen muss. Und weil sie den Spielraum einengen, vor allem in Wirtschaftskrisen. Doch in solchen Zeiten ist es auch schlecht, zurückzuzahlen. Das muss man bei Hochkonjunktur machen. Das ist uns auch auf Bundesebene nur zum Teil geglückt. Es soll uns eine Lehre sein, zu sparen, wenn es dann wieder bergauf geht. Dafür sind wir verantwortlich.

Das nächste große Problem ist die Arbeitslosigkeit.
Da gibt es Alarmzeichen. Die Beschäftigten haben österreichweit leicht zugenommen, in Kärnten sind sie aber um ein Prozent zurückgegangen. Wir müssen um Betriebsansiedelungen kämpfen. Das wird Knochenarbeit, Gebiet für Gebiet. Da müssen alle mithelfen, auch ich. Die Mittel aus dem Arbeitsmarktservice wirken defensiv, wir müssen aber in die Offensive gehen. Mit Krediten, Forschung, Bildung.

Klein- und Mittelbetriebe kommen aber nur schwer an frisches Geld. In der Steiermark gibt es jetzt öffentliche Haftungen. Ist das auch in Kärnten ein Weg?
Wir können über den AWS (das Austria Wirtschaftsservice, Anm.) Haftungen und Kredite fördern. Und die Banken werden verpflichtet, Klein- und Mittelbetrieben Kredite zu geben. Wichtiger sind aber Erleichterungen, die der Wirtschaft Luft verschaffen; Bürokratie eindämmen, Behördenwege verkürzen. Auch heute hat mir ein erfolgreicher Unternehmer gesagt: Bitte weniger Bürokratie. Und ein anderer hat mir erzählt, die Genehmigung für ein EU-Programm hat so lange gedauert, da war das Projekt schon fertig entwickelt.

Zur Zukunft. Wie stellen Sie sich dich Zusammenarbeit von Bund und Land vor?
Ich werde auch nach der Wahl im Einsatz für Kärnten sein. Österreich braucht Kärnten. Natürlich wünsche ich mir hier Reinhart Rohr als Landeshauptmann, aber das entscheidet die Bevölkerung.

Auf Bundesebene gibt es jetzt eine stabile rot-schwarze Koalition. Ein Musterbeispiel für Kärnten?
Aus solchen Bundesländer-Diskussionen halte ich mich heraus. Das muss hier entschieden werden.

Thema Ortstafeln. Wie stellen Sie sich eine Lösung dieser Frage vor?
Mir wird von der Bevölkerung das Gefühl gegeben; spielt das nicht so hoch. Und es eignet sich auch nicht für den Wahlkampf. Es muss nach der Wahl zu einer Lösung kommen. Die werde ich mit den Parteien im Land suchen. Aber sie muss aus Kärnten von den Kärntnern kommen. Und nicht vom Ballhausplatz.

Und der "Haider-Kult"...
Auch ich war von der Todesnachricht schockiert. Und ich verstehe, dass die Bevölkerung in Kärnten unter Schock stand. Es geht aber nicht an, wenn man versucht, aus allen Gefühlen Politik zu machen. Das eine ist der Respekt vor den Leistungen eines Menschen und der Trauer um ihn, und etwas anderes die Beurteilung jener, die sich jetzt der Wahl stellen. Ich glaube die Kärntner wissen genau, was sie wem für die Zukunft zutrauen. Und bei der Wahl geht es nur um die Zukunft des Landes.

Wie oft werden sie bis zum Urnengang noch in Kärnten mit dabei sein?
Vier bis fünf Mal. Aber das mache ich gern. Ich bin halt gern dort, wo man Natur und Berge findet.

von Hannes Mösslacher, Kärntner Krone, und kaerntnerkrone.at

Foto: Bei Funder in St.Veit/Glan: Bürgermeister Gerhard Mock, Werner Faymann und Reinhart Rohr

 

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