Mo, 21. Mai 2018

"Inakzeptabel"

05.02.2009 12:51

Hamas beschlagnahmt UN-Hilfsgüter in Gaza

Die radikale Palästinenserorganisation Hamas hat laut UNO mit Waffengewalt Hilfsgüter an sich gebracht, die für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen gedacht waren. Der Chef des UNO-Hilfswerks für die Palästinenser (UNRWA), Chris Gunness, verurteilte das Verhalten der Hamas am Mittwoch als "absolut inakzeptabel". Hamas-Polizisten seien am Dienstagabend in ein Lager der UNO in Gaza eingedrungen und hätten 3.500 Decken und 400 Lebensmittelpakete an sich gebracht, sagte Gunness. "Sie waren bewaffnet, sie haben die Sachen an sich gerissen, sie haben sie mit Gewalt genommen", sagte er.

Hamas-Sozialminister Ahmad Kurd stritt die Aktion nicht ab. Er warf der UNO-Organisation vor, die Hilfsgüter an lokale Gruppen weiterzuleiten, die Verbindungen zu Gegnern der Hamas hätten. Die Hamas-Regierung verlange von der UNO eine "sofortige Entschuldigung" für das "Verbreiten falscher Nachrichten", sagte Sprecher Taher al-Nunu. Die israelische Regierung erklärte: "Wir haben schon in der Vergangenheit gesagt, wir wissen, dass die Hamas humanitäre Hilfsgüter und Spenden internationaler Organisationen stiehlt."

Auch EU empört über Beschlagnahmung
Nach der UNO hat auch die Europäische Union wegen der Beschlagnahmung von UN-Hilfsgütern in Gaza durch Polizisten der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas protestiert. "Wir sind sehr besorgt. Aber wir hoffen, dass dies ein einmaliger Zwischenfall ist", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission, Alix de Mauny. Sollte sich ein ähnlicher Vorfall wiederholen, werde man die entsprechenden Konsequenzen ziehen, warnte de Mauny. Die EU ist einer der größten Geldgeber der Palästinenser und hat ihnen 2008 rund 625 Millionen Dollar (485 Millionen Euro) gespendet - allerdings unter Umgehung der Hamas.

Wiederaufbauprogramm geplant
Der amtierende palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad kündigte unterdessen ein Wiederaufbauprogramm für den Gazastreifen im Umfang von 600 Millionen Dollar (467 Millionen Euro) an. Die Gelder sollten hauptsächlich von internationalen Geberländern und Banken kommen, sagte er vor Journalisten in Ramallah im Westjordanland. Bei den israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen kamen fast 1.300 Menschen ums Leben.

Abbas reicht der Hamas die Hände
Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas, Chef der Fatah, bekräftige indes seine Bereitschaft zum Dialog mit der Hamas. "Die nationale Versöhnung ist eine unserer Prioritäten", sagte Abbas am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. "Wir haben schon Anfang Juni einen Dialog ohne Vorbedingungen gefordert. Unsere Tür bleibt offen, und wir werden eine Spaltung unseres Volkes nicht zulassen." Abbas forderte die Europäische Union zur Entsendung von Friedenstruppen auf. "Ich möchte unsere Bitte bekräftigen, internationale Truppen zu schicken, um unsere Menschen zu beschützen", sagte er.

Seit der gewaltsamen Übernahme der Macht im Gazastreifen durch die Hamas im Juni 2007 herrscht die Fatah von Abbas nur mehr im Westjordanland. Nach dem Krieg zwischen der Hamas und Israel drängt die Europäische Union nun verstärkt auf eine Versöhnung der palästinensischen Fraktionen, um die Isolation des Gazastreifens zu beenden und den Wiederaufbau voranzubringen.

Netanyahu-Wahl könnte Beziehungen erkalten lassen
Doch das könnte bald bedeutend schwieriger werden: Denn der israelische Oppositionsführer Benjamin Netanyahu will im Falle eines Wahlsieges einen harten Kurs gegenüber der Hamas fahren. Israel habe keine andere Chance, als das Hamas-Regime im Gazastreifen zu stürzen, sagte Netanyahu am Mittwoch auf einer sicherheitspolitischen Tagung in Herzliya bei Tel Aviv. Israel habe die Offensive gegen die Hamas im Gazastreifen zu früh eingestellt. Die Streitkräfte hätten den Waffenschmuggel durch Tunnel unter der Grenze zu Ägypten nicht stoppen können.

Außerdem kündigte Netanyahu einen harten Kurs gegenüber dem Iran an. Er wolle die iranische Gefahr in allen ihren Facetten beseitigen. Die Verbindung von einem fanatischen religiösen Regime mit Atomwaffen stelle eine völlig neue Gefahr dar. In Israel wird am kommenden Dienstag vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Netanyahus rechtsgerichtete Likud-Partei hat nach letzten Umfragen gute Chancen, stärkste Kraft zu werden.

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