Mo, 21. Mai 2018

Wahnsinnssumme

05.02.2009 12:41

Alt-Bundesregierung: 30,6 Millionen für Berater

Die alte rot-schwarze Bundesregierung hat während ihrer Amtszeit satte 30,6 Millionen Euro für externe Beraterfirmen ausgegeben. Spitzenreiter war der jetzige Bundeskanzler und damalige Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) mit insgesamt 5,5 Millionen Euro in den Jahren 2007 und 2008. Den zweiten Platz belegt Martin Bartensteins Wirtschaftsministerium (ÖVP) mit rund 4,6 Millionen Euro, den dritten das Umweltministerium des nunmehrigen Vizekanzlers Josef Pröll (ÖVP) mit 3,8 Millionen Euro.

Die Summe für die externen Beraterfirmen ergibt sich aus Antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen, die der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz für das vergangene Jahr sowie die Grünen für 2007 gestellt hatten. Zunächst hatte es noch geheißen, es seien insgesamt 35 Millionen Euro ausgegeben worden. Die Zahlen wurden am Donnerstag auf den Betrag knapp über 30 Millionen Euro korrigiert. Zum Vergleich: Die schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte einst in einem Jahr 9,3 Millionen Euro für Beratertätigkeiten ausgegeben, was von der Opposition damals scharf kritisiert wurde. Diesmal waren es allein 2008 fast 20 Millionen Euro.

In der Aufstellung befindet sich am vierten Platz das Sozialministerium unter Erwin Buchinger mit 3,55 Mio. Euro. Es folgen das Verteidigungsministerium (Darabos, SPÖ) mit 2,16 Mio. Euro, das Gesundheitsministerium (Kdolsky, ÖVP) mit 2,12 Mio. Euro und das Wissenschaftsministerium (Hahn, ÖVP) mit 2,08 Mio. Euro. Das Unterrichtsministerium (Schmied, ÖVP) gab rund 1,98 Mio. Euro aus, das Innenministerium (Platter/Fekter, ÖVP) 1,81 Mio. Euro, gefolgt vom Finanzministerium (Molterer, ÖVP) mit 1,4 Millionen Euro.

Sparsam verhielten sich das Bundeskanzleramt (Gusenbauer, SPÖ) mit 487.850 Euro, das Justizministerium (Berger, SPÖ) mit 417.980 Euro und das Frauenministerium (Bures, SPÖ) mit 404.908 Euro. Das Außenministerium (Plassnik, ÖVP) steht mit 264.580 Euro für Beraterkosten zwar am Ende der Auflistung, fällt aber durch den Einsatz von alten Bekannten aus der schwarz-blau-orangen Ära auf: 32.900 Euro gingen an die Agentur "Spirit & Support" von Heidi Glück, Ex-Pressesprecherin von Alt-Kanzler Schüssel. "Team Consult Wien" erhielt wiederum 10.400 Euro, Beraterin ist dort die schwarze Nationalratsabgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager.

Grosz ortet "illegale Parteienfinanzierung"
"Diese unglaubliche Summe hätte ich mir nicht einmal in meinen kühnsten Träumen vorstellen können", nimmt Grosz die Anfragebeantwortung zum Anlass für Kritik an der alten Regierung, "das ist einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik". Für den orangen Rechnungshofsprecher liegt der Verdacht der illegalen Parteifinanzierung nahe. "Das eine oder andere Beratungsunternehmen dürfte als zwischengeschaltetes Unternehmen fungiert haben, um Steuergeld reinzuwaschen und in die Parteikassen von SPÖ und ÖVP fließen zu lassen." Grosz fordert den Rechnungshof auf, umgehend Vergabemodalitäten zu prüfen.

FPÖ-Rechnungshofsprecher Manfred Haimbuchner will herausfinden, welche Ausgaben tatsächlich notwendig waren und welche vermeidbar gewesen wären, erklärte er. Vor allem Beraterfirmen, die ehemalige Regierungsmitarbeiter beschäftigen, sollten streng kontrolliert werden. Man lehne die Inanspruchnahme von externen Beratern nicht prinzipiell ab, allerdings müsse Transparenz herrschen.

Grüne wollen "Inhalt der Leistungen" untersuchen
Karl Öllinger von den Grünen verwies darauf, dass man zwischen Ausgaben für Beraterverträge und jenen für wissenschaftliche Studien unterscheiden müsse. Letztere müssten natürlich von Ministerien, die mit Forschungsagenden betraut sind, in Auftrag gegeben werden. Bei "eigentlichen Beraterverträgen" allerdings müsse man sich "anschauen, was der Inhalt der Leistungen ist", zumal der "Verdacht" naheliege, dass auch "parteinahe oder gesinnungsnahe Institutionen und Personen beauftragt wurden". Konkret nachfragen möchte Öllinger, warum Ressorts externe Berater für PR- und Pressearbeit beschäftigten, wo es doch Presseabteilungen gebe.

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