Strenge Maßnahmen

Obama: Managergehälter maximal 500.000 Dollar

Barack Obama drückt nun bei seinen Reformen aufs Tempo: Manager angeschlagener Finanzunternehmen in den USA sollen nach Plänen von Obama als Gegenleistung für staatliche Unterstützung auf einen Teil ihres Gehalts verzichten. Das Jahresgehalt von Führungskräften solcher Unternehmen solle künftig nicht mehr als 500.000 Dollar (umgerechnet 390.000 Euro) betragen, sagte Obama am Mittwoch. Obama verstärkte im Ringen um die Verabschiedung seines Konjunkturpakets auch den Druck auf den Kongress. Die Rezession werde sich zu einer "Katastrophe" für das Land auswachsen, wenn das Paket nicht rasch verabschiedet werde, warnte er.

Bei der Vorstellung der neuen Bestimmungen im Weißen Haus zeigte sich Obama verärgert über hohe Managergehälter und Bonuszahlungen in Unternehmen, die durch die Finanzkrise in Schieflage geraten waren und staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. "Das ist nicht nur schlechter Geschmack, sondern auch schlechte Strategie, was ich als Präsident nicht tolerieren werde", sagte Obama. "Wir verlangen Zurückhaltung im Gegenzug für staatliche Hilfe."

Abfindungen im Visier
Neben der Obergrenze für Managergehälter sollen die neuen Regeln in den USA laut Obama auch strenge Restriktionen bei der Zahlung von Abfindungen enthalten. Sollten Manager als Sonderzulage Aktienoptionen ihres Unternehmens erhalten, dürften sie diese erst dann einlösen, "wenn sie die Hilfen der Steuerzahler zurückgezahlt haben". Konzernausgaben für Firmenjets, Büroausstattung und Vergnügungsausgaben müssten transparenter gemacht werden als bisher.

Obama kritisiert "Manager, die für Fehler belohnt werden"
Obama warf den Finanzmanagern vor, "eine Kultur des engen Eigeninteresses und kurzfristigen Gewinnstrebens auf Kosten alles anderen" geschaffen zu haben. Mit dieser Mentalität hätten sie "zum Ruin unseres Finanzsystems beigetragen". Der Präsident betonte, dass er nicht grundsätzlich gegen hohe Gehälter sei. "Wir glauben, dass Erfolg belohnt werden muss", sagte Obama. "Was die Leute aber zu Recht aufregt, sind Manager, die für Fehler belohnt werden."

Bereits in der vergangenen Woche hatte es Obama als "Gipfel der Verantwortungslosigkeit" bezeichnet, dass Wall-Street-Manager im vergangenen Jahr laut Medienberichten Bonuszahlungen in Höhe von 18,4 Mrd. Dollar eingestrichen haben. Dabei hatte der US-Kongress erst im vergangenen Oktober eine staatliche Nothilfe von bis zu 700 Mrd. Dollar für den Finanzsektor gebilligt, um einen Kollaps abzuwenden.

Angesichts der trotz des Finanzpakets angespannten Lage auf den Kreditmärkten kündigt Obama an, dass Finanzminister Timothy Geithner kommende Woche neue Vorschläge vorlegen werde. Die "neue Strategie soll die Kreditvergabe wieder in Schwung bringen" und "eine Grundlage für die Zukunft schaffen", sagte der Präsident.

Senat soll Paket rasch beschließen
Obama rief darüber hinaus den US-Senat auf, das geplante milliardenschwere Konjunkturpaket "ohne Verzögerungen" zu verabschieden. Kein Plan sei perfekt. Aber Steuererleichterungen alleine lösten nicht die gegenwärtigen Probleme. Herausforderungen etwa in der Energieversorgung und im Gesundheitswesen müssten ebenfalls berücksichtigt werden, sagte der Präsident. Am Abend setzte der Senat in diesem Lichte seine Beratungen über Obamas Entwurf für das Paket fort, nachdem bereits das Repräsentantenhaus seine Version mit einem Umfang von 819  Milliarden Dollar verabschiedet hatte.