Volk empört

Schweizer UBS will trotz Staatshilfe Boni zahlen

Heftige Kritik hagelt es in der Schweiz, wo die dortige Finanzaufsichtsbehörde Finma trotz Verlusten und Staatshilfe Bonuszahlungen bei der Großbank UBS bewilligt hat. Insgesamt zwei Milliarden Franken - umgerechnet 1,3 Milliarden Euro - sollen als Bonuszahlungen ausbezahlt werden. Sowohl Konsumentenschützer als auch die Sozialdemokraten (SP) sind empört darüber. Die im Bundesrat vertretene SP hält Finma-Chef Eugen Haltiner für nicht mehr tragbar und fordert dessen Rücktritt. Im Oktober hatte die UBS mehrere Milliarden Euro Staatshilfe bekommen. Schon damals protestierten die Schweizer gegen Bonuszahlungen...

Dass der UBS die Zahlung von Boni an ihre Mitarbeitenden erlaubt wird, wurde vor rund einer Woche publik. Die UBS bestätigte nach den Schweizer Berichten lediglich, dass man sich mit der Finma im Grundsatz über die Bonuszahlungen geeinigt habe. In welcher Höhe sich diese bewegen und wie diese vertraglich notwendig sind, wird erst am 10. Februar offiziell bekanntgegeben. Eine Initiative der SP für Gehaltslimits bei Staatshilfe-Banken im Bundesrat (die Schweizer Regierung, Anm.) blieb bislang erfolglos.

Klar ist indes nicht, ob die Zahlungen vertraglich erforderlich sind oder ob es sich um freiwillige Zuwendungen handelt. Dass der UBS trotz Verlusten und Staatshilfe überhaupt Bonuszahlungen erlaubt würden, zeige, dass die Finma in erste Linie dem Wohl der Banken verpflichtet sei, kritisiert die Schweizer Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und bedauert, dass die Neuorganisation der Bankenaufsicht nicht dazu geführt habe, dass auch die Interessen der Kunden vertreten werden. Die Boni müssten ja von den Bankkunden und Kleinanlegern berappt werden.

Massive Kritik an Finanzaufsichtsbehörde
Für die SKS liegt die Wurzel des Problems in der Zusammensetzung des Finma-Verwaltungsrats. Dieser bestehe einzig aus den Leitern der Vorgängerbehörden der Finma und aus einstigen Kadermitgliedern von Versicherungen und Banken. Damit auch Kundenanliegen berücksichtigt würden, müssten Unabhängige in die Behörde Einsitz haben, findet die SKS. Ihre Forderung richtet sie in einem Brief an den Freisinnigen Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements.

Kritik an der Finma-Führung ließ auch die SP verlauten. Wer gegenüber der UBS in der heutigen Situation keine Nullrunde durchsetze, dem fehle das notwendige politische Gespür. Entweder trete Finma-Chef Haltiner selbst zurück oder Merz müsse handeln.