Mo, 28. Mai 2018

Fall Kärten Werbung

02.02.2009 18:06

Parteien legen zwei Endberichte vor

Die Kärntner Parteien haben am Montag zwei unterschiedliche Endberichte des Untersuchungsausschusses des Kärntner Landtages präsentiert, der sich mit der Gebarung der Kärnten Werbung beschäftigt hat. Während SPÖ, ÖVP und Grüne in einem gemeinsamen Bericht scharfe Kritik übten, legte das BZÖ einen eigenen Bericht vor, wonach sämtliche Vorwürfe gegenstandslos seien. Beide Berichte werden am Dienstag im Kärntner Landtag diskutiert.

ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz, der den U-Ausschuss geleitet hatte, übte heftige Kritik an der fehlenden Kontrolle und der "politischen Vereinnahmung" der Kärnten Werbung durch das BZÖ. Es sei ein sorgloser Umgang mit Steuergeldern festgestellt worden. Man wolle niemanden kriminalisieren, es müsse aber möglich sein, Missstände aufzuzeigen und zu ändern, so Tauschitz.

Das Nächtigungsminus im Tourismus und das Ausbleiben der von der Kärnten Werbung prognostizierten höheren Umsätze prangerte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser an. Außerdem seien geltende Richtlinien nicht eingehalten worden, so Seiser.

"Die Kärnten Werbung hat nicht für Kärnten Werbung gemacht, sondern für Kärntner Politiker", bekräftigte auch Grünen-Sprecher Rolf Holub die Vorwürfe. Er forderte unter anderem mehr Rechte für den U-Ausschuss.

Kurt Scheuch: Bericht sei "gegenstandslos"
"Der tendenzielle Politbericht entspricht nicht der Wahrheit", sagte hingegen BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch bei einer eigenen Pressekonferenz. Für ihn sind weite Teile des Berichts von ÖVP, SPÖ und den Grünen einfach "gegenstandslos". Landtagsabgeordnete Mares Rossmann appellierte dafür, die Kärnten Werbung endlich in Ruhe arbeiten zu lassen.

Der Kärntner Landtag wird sich am Dienstagabend in einer Sondersitzung mit beiden Berichten auseinandersetzen und aller Wahrscheinlichkeit nach den Endbericht von ÖVP, SPÖ und den Grünen beschließen.

Symbolbild

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