Do, 23. November 2017

„Schnüffelgesetz“

05.03.2009 10:23

Finnland beschließt umstrittenes „Lex Nokia“

Das Parlament in Helsinki hat die umstrittene Änderung zum Informationsschutzgesetz für elektronische Daten ("Lex Nokia") beschlossen. Die Abstimmung am Mittwochnachmittag fiel mit 96 Ja- zu 56 Nein-Stimmen erwartungsgemäß eindeutig aus. 47 der insgesamt 200 Abgeordneten nahmen an der Abstimmung allerdings nicht teil. Aus den Reihen der Regierung scherten lediglich zwei Grünen-Abgeordnete aus. Das Gesetz räumt Unternehmen weitreichende Kontrollrechte hinsichtlich des E-Mail-Verkehrs und der Internet-Benützung ihrer Angestellten ein.

Kritiker sehen in dem Gesetz, mit dem künftig Industriespionage unterbunden oder erschwert werden soll, eine Verletzung verfassungsmäßig garantierter Bürgerrechte und außerdem die Einräumung von Ermittlungsbefugnissen für Private, die sogar jene der Polizei übersteigen. Polizei-Vizechef Tero Kurenmaa sprach von einer völligen "Vermengung der Rolle von Behörde und Unternehmer". Besonders merkwürdig sei der Umstand, dass die vom Unternehmer durch die Überwachung des elektronischen Postverkehrs seiner Mitarbeiter erlangten Informationen auch an ausländische Behörden weitergegeben werden könnten, die heimische Polizei diese Daten jedoch nicht bekommen würde.

Verschiedene, teils anonyme Quellen hatten behauptet, Handy-Weltmarktführer Nokia und der finnische Arbeitgeberverband seien die eigentlichen Initiatoren des Gesetzes gewesen. Einem Bericht der Tageszeitung "Helsingin Sanomat" zufolge hatte Nokia mit der Drohung, aus Finnland abzuwandern und damit 16.000 Arbeitsplätze sowie jährlich 1,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen verschwinden zu lassen, die Regierung zur Vorlage des von den Medien auch als "Lex Nokia" bezeichneten Gesetzes veranlasst.

Hohe Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsident Matti Vanhanen, sowie Nokia-Chef Olli-Pekka Kallasvuo haben diese Behauptungen zurückgewiesen. Nokia sei sich nur mit der Wirtschaft darin einig, dass der Schutz von Betriebsgeheimnissen wichtig sei. Lediglich diese Sorge habe man öffentlich verbreitet, und das wisse auch jeder. Nokia habe ein reines Gewissen, so eine Firmensprecherin.

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