Kompromisssuche

Obama wirbt um Zustimmung zu Konjunkturpaket

Angesichts des Widerstands der Republikaner im Senat gegen Barack Obamas 900 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm will der US-Präsident am Montag erneut um Zustimmung werben. Obama lud die Anführer seiner Demokraten ins Weiße Haus ein, um nach Wegen für einen Kompromiss zu suchen, hieß es in Parteikreisen. In einem NBC-Interview sagte er am Sonntagabend, die Republikaner hätten "ein paar gute Ideen", und er wolle sicherstellen, dass diese in den Gesetzesbeschluss einflössen.

Obama erinnerte in dem TV-Interview an das Schicksal der Tausenden Menschen in den USA, die derzeit täglich ihre Stellen verlieren. Vor diesem Hintergrund sei "Politik wie gewohnt" nicht angebracht, sagte er mit Blick auf die traditionellen Gräben zwischen Republikanern und Demokraten im US-Kongress. Zugleich stimmte er seine Landsleute auf "einige harte Monate" ein. "Ich bin zuversichtlich, das wir die Wirtschaft wieder auf den richtigen Weg bringen," sagte Obama. Es werde aber einige Monate dauern, bis der Abschwung ende und dann "noch ein bisschen länger" bis zu einem erneuten Aufschwung.

Republikaner votierten gegen den Entwurf
Das Konjunkturpaket hatte mit der Billigung im US-Repräsentantenhaus am Mittwoch vergangener Woche die erste Hürde im Kongress genommen. Obamas Hoffnung auf eine überparteiliche Mehrheit hatte sich jedoch nicht erfüllt, die Republikaner votierten geschlossen gegen den Entwurf. Im Senat haben die Republikaner eine Sperrminorität, mit der sie Gesetzesbeschlüsse nach Belieben verzögern können. Die Republikaner im US-Senat wollen vor der Verabschiedung deutliche Veränderungen erreichen.

Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, forderte mehr Erleichterungen für den eingebrochenen Immobilienmarkt und Einsparungen. Der einflussreiche demokratische Senator Richard Durbin erklärte, seine Partei sei sehr offen für die Ideen und Vorschläge der Republikaner. Dazu zählten Bestimmungen bei den Ausgaben für Infrastrukturprojekte und andere Kontrollmaßnahmen, um Fehler wie bei der Verteilung der Gelder aus dem Bankenrettungspaket TARP zu vermeiden.

Ausgaben des Konjunkturpakets unter Beschuss
Die Republikaner bemängelten neben den ihrer Meinung nach zu geringen Steuerkürzungen auch einige geplante Ausgaben des Pakets. Nach der Kritik strichen die Demokraten bereits die vorgesehene Instandsetzung des Parks National Mall in Washington für 200 Millionen Dollar sowie millionenschwere Ausgaben zur Familienplanung, womit nach Ansicht der Republikaner Verhütungsmittel finanziert werden sollten. Auch andere Posten stehen zur Disposition: So sollen mit 150 Millionen Dollar Vieh- und Bienenzüchter sowie die Besitzer von Fischfarmen unterstützt werden.

Zwar stellen seine Demokraten 58 der 100 US-Senatoren, doch ist Obama an einer Zustimmung zumindest einiger Republikaner gelegen, um die Überparteilichkeit seiner Anstrengungen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu demonstrieren.

Bereits vorige Woche stimmte das von Demokraten dominierte Repräsentantenhaus dem Entwurf für das Konjunkturpaket über 819 Milliarden Dollar zu. Der Senat soll nun eine ähnliche Fassung verabschieden. Eine der Versionen sieht allerdings Ausgaben von 887 Milliarden Dollar vor. Sobald auch der Senat das Paket gebilligt hat, müssen beide Häuser eine endgültige Fassung aushandeln und diese Obama zur Unterschrift zusenden.