Sa, 18. November 2017

Streit geht weiter

21.01.2009 14:32

Steinbichler beansprucht Bauernkammerbüro

Der Fall des "Agrarrebellen" Leo Steinbichler, bei dessen Abberufung als Bezirksbauernkammer-Obmann von Vöcklabruck der Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Formalfehler festgestellt hat, ist seit Mittwoch um eine Facette reicher: Er hat das Büro des Obmannes in der Kammer beansprucht. Sein Nachfolger Rudolf Stockinger zog sich zwar aus den Räumlichkeiten zurück, sieht sich aber zu Recht in der Funktion. Die FPÖ-Bauern traten dafür ein, die umstrittene Funktion überhaupt abzuschaffen

Weil Leo Steinbichler mit seinem Engagement in der IG-Milch und der IG-Fleisch, die unter anderem bessere Erzeugerpreise für die Bauern verlangen, bereits bestehende Interessenvertretungen der Landwirte konkurrenziere, ist er 2007 aus dem Bauernbund geflogen. Anschließend ist er mit einem Bescheid der Hauptwahlbehörde auch als Bezirksbauernkammer-Obmann von Vöcklabruck abberufen worden. Durch den Rausschmiss aus dem Bauernbund habe er sein Mandat in der Landwirtschaftskammer verloren, weil das Gesetz kein freies Mandat in der Kammer vorsehe, lautete das Argument.

Abberufung durch Beschluss der Obmännerkonferenz
Der VfGH stellte nunmehr dazu fest, dass die Abberufung nicht durch einen Bescheid, sondern durch einen Beschluss der Obmännerkonferenz hätte erfolgen müssen. Beim Land Oberösterreich sieht man keine unmittelbaren Auswirkungen durch den Formalfehler. Denn in der Zwischenzeit habe die zuständige Obmännerkonferenz einen neuen Bezirkskammer-Obmann - Rudolf Stockinger - gewählt. Zudem würden ja bei der Landwirtschaftskammerwahl am kommenden Sonntag alle Funktionen neu bestellt.

Steinbichler versteht sich als amtierender Obmann
Steinbichler sieht das anders. Er versteht sich als rechtmäßige amtierende Obmann. Deshalb ist er am Mittwoch zusammen mit Mitstreitern in das Büro in der Bezirksbauernkammer gekommen und hat am Sessel des Obmannes Platz genommen. Stockinger, der ebenfalls von Anhängern begleitet war, blieb im Haus. Zwischen den Kontrahenten gab es keine Handgreiflichkeiten, es kam aber zu heftigen Wortgefechten der Anwälte beider Seiten. Steinbichler wollte bis zum Abend bleiben und anschließend einen Termin wahrnehmen.

"Streit, der auf die Kosten der Bauern geht"
Der Landesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft, Franz Graf, stellte zu dem Konflikt am Mittwoch fest, es handle sich um einen Bauernbund-internen Streit, der auf Kosten der Bauern gehe. Er trat dafür ein, die Funktion des Bezirksbauernkammerobmannes überhaupt abzuschaffen.

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