Di, 17. Oktober 2017

Schlacht um Bim

21.01.2009 14:09

Haider im Alleingang für den Regio-Liner

Der Streit um den Regio-Liner für Linz und die Orte an der Mühlkreisbahn-Linie ist zum brutalen Machtkampf zwischen den Vize-Landeshauptmännern von ÖVP und SPÖ geworden: Nachdem ÖVP-Vize Franz Hiesl in der Landesregierung das Heft an sich gerissen hat, kontert SPÖ-Vize Erich Haider mit einem Alleingang beim Bim-Vertrag mit Bund und Stadt Linz.

Sachlich geht es um das modernste Verkehrsmittel, wie Haider den Regio-Liner lobt, und um ordentlichen Umgang mit Steuergeld, wie Hiesl meint. Dahinter steht ein beinharter Kampf darum, wer in der Verkehrspolitik das Sagen hat: der für die Öffis zuständige SPÖ-Chef oder Straßenbau-Referent Hiesl, der die Gesamtverantwortung für den Verkehr beansprucht und am Montag mit schwarzgrüner Mehrheit eine Vergleichsstudie mit der City-S-Bahn durchdrückte.

Haider will im Alleingang weitermachen
Laut Haider nur deshalb, um einen Vertrag mit Bund und Stadt Linz zu verhindern, wonach der Bund vier Millionen Euro für Vorarbeiten zum Regio-Liner zahlt - und Land und Stadt weitere vier. Haider will diesen Vertrag nun ohne Regierungsbeschluss im Alleingang unterzeichnen: "Meine Unterschrift als Referent für öffentlichen Verkehr gilt. Da es nicht um eine Subvention geht, brauche ich keinen Beschluss."

"Vertrag kann nur Landeshauptmann abschließen"
"Haider kann sich die Tinte sparen", schießt Hiesl zurück: "Verträge in dieser Höhe kann nur der Landeshauptmann abschließen."

"So geht das bis zur Wahl weiter", orakelt BZÖ-Mandatar Josef Brunmair. Der Oppositionelle sieht nur eine Chance, das parteipolitische Machtspiel zu beenden: "Die Landtagswahl muss vorverlegt werden."

Symbolbild

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