Di, 21. November 2017

Leere Kassen

19.01.2009 09:46

SPÖ fordert Hilfspaket für Rettung und Feuerwehr

Trotz vieler Alarmmeldungen über die finanziell schwierige Situation der heimischen Rettungsorganisationen geriet das Hilfspaket ins Stocken. SP-Politiker Otto Kernstock sieht die Schuld an der Misere bei der ÖVP: "Finanzlandesrat Sobotka kann sich derzeit mit einer zusätzlichen Unterstützung einfach nicht anfreunden."

Dabei wollen die Sozialdemokraten ein Hilfspaket schnüren: Neben der völligen Streichung der Alarmierungsgebühr von 6,6 Euro pro Anruf fordern sie angesichts der hohen Treibstoffkosten eine Rückerstattung der Mineralölsteuer für die Einsatzkräfte. Kernstock: "Bei Landwirten gibt es das. Und was bei Agrardiesel möglich ist, könnte ja wohl auch bei dem Arbeiter-Samariter-Bund, Rotem Kreuz und Co. helfen." Den Bauern wird der Steueranteil jedes Jahr refundiert - österreichweit sind das 49 Millionen Euro.

"Mineralölsteuer ist Bundessache"
Laut Kernstock solle das auf Rettungsorganisationen sowie die Feuerwehr ausgedehnt werden: "Denn sie alle erbringen wichtige Leistungen für die Allgemeinheit." Aus dem Büro von VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka heißt es: "Die Mineralölsteuer ist Bundessache. Bei Notarzteinsätzen gibt es ohnehin keine Gebühr mehr. Und die 6,60 werden lange nicht erhöht."

Von Lukas Lusetzky

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