Di, 21. November 2017

Ausgequalmt

24.12.2008 15:21

Niemand ist für Nichtraucher-Gesetz zuständig

Da wird heißer gekocht als gegessen. Denn wer ab dem 1. Jänner in den Lokalen das Rauchverbot überwachen soll, ist bis heute unklar. Die Polizei ist nicht zuständig, die Bezirksbehörden haben keine Kontrollorgane, um 7.500 Gaststätten in Oberösterreich zu überprüfen. Nur die Nichtraucher-Vereine kündigen Anzeigen an.

"Es gibt nichts Schlimmeres, als amtshandelnde Polizisten im Lokal", sagt der oö. Wirte-Chef Peter Frömmel. Bis jetzt gibt es keinen Auftrag des Ministeriums. "Aber beim Hundehaltegesetz ist dieser auch erst später gekommen", sagt Rudolf Keplinger, Polizeijurist und Landeskriminalamts-Chef.

Kleine Lokale bleiben meist vernebelt
Etwa 85 Prozent der 1.400 unter 50 m2 großen Lokale werden ob der Enns weiter als Raucherzonen geführt. Bei den 1.500 Einraum-Gaststätten, die größer als 50 m2 sind, können Wirte bis 31. De-
zember Anträge stellen (siehe Interview), sonst werden diese automatisch nikotinfreie Lokale.

Nichtraucher machen mobil
Nichtraucher kündigen an, Beweise für Verstöße zu sammeln. Dann drohen Wirten bis zu 2.000, Rauchern bis zu 100 Euro BH-Strafen.

 

Interview mit "Golden Pub"-Wirt Peter Schöppl
Peter Schöppl, "Golden Pub"-Wirt in Linz-Urfahr, nimmt die neuen Nichtraucherschutz-Gesetze relativ gelassen - noch ...

Wie gehen Sie denn mit der neuen Regelung um?
Schöppl: "Vorerst gar nicht - ich habe um eine Ausnahmegenehmigung angesucht. Bis 2010 sollte mir damit eine räumliche Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereich erspart bleiben.

Was halten Sie vom neuen Gesetz?
Schöppl: Ich denke, dass das ganze eine Hetzkampagne ist - ein einfacher Nichtraucherbereich sollte reichen.

Ihrer Meinung nach wäre das Problem also anders zu lösen.
Schöppl: Ich fordere Konsequenz. Wenn es ein Rauchverbot für alle Lokale und öffentlichen Gebäude gibt, würde Gleichberechtigung herrschen.

Sie setzen vorerst auf Zeitgewinn ...?
Schöppl: Ja, denn in den nächsten Jahren kommt sicherlich von der EU ein allgemeines Rauchverbot - ein Lokalumbau wäre teuer, dann aber völlig sinnlos gewesen.

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