Unerwünschte Demo

Rechtsextremer Aufmarsch in Braunau

(Bild: dpa)

"Überhaupt keine Freude" hat der Bürgermeister von Braunau am Inn, Gerhard Skiba (SPÖ), mit der Ankündigung von Rechtsextremisten, am 18. April 2009, zwei Tage vor dem Geburtsdatum Adolf Hitlers, in dessen Heimatstadt zu demonstrieren. "Von rechter Seite ist das eigentlich neu", sagte Skiba am Dienstag.

Am Montag war der Aufruf der "Nationalen Medienfront" zu dem Protest unter dem Motto "Mehr Demokratie - gegen totalitäre Systeme. Zum Gedenken der 100 Millionen Opfer des Kommunismus" im Internet aufgetaucht. Urheber dürfte die Nationale Volkspartei (NVP) sein, die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem mit Berührungspunkten zum Neonazismus eingestuft wird. Beinahe traditionell ist hingegen der Marsch der Kommunistischen Jugend, die anlässlich des Geburtstages Hitlers vor Faschismus und Nationalsozialismus warnt. Diesem steht Skiba wohlwollend gegenüber, wie er sagte.

Demo wurde in Linz verboten
"Ich erwarte, dass die Genehmigung nicht erteilt wird", sagte Skiba. Der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lissl hatte zu einer für 1. Mai in Linz von rechtsextremer Seite angekündigten Demonstration erst unlängst in einer österreichischen Tageszeitung gemeint: "Wenn die Demo rechtsradikale oder fremdenfeindliche Inhalte transportiert, wird sie nicht genehmigt." Dazu sagte Skiba: "Wenn sie am 1. Mai in Linz verboten wird, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie am 18. April in Braunau erlaubt ist."

Umstrittener Textilshop: "prüfen, was möglich ist"
Heftige Kritik kam von Skiba auch an dem Textilshop in Braunau, in dem Produkte von in rechtsextremen Kreisen begehrten Marken verkauft werden. Er werde versuchen, "alles zu prüfen, was möglich ist, um das Geschäft zu schließen", sagte der Bürgermeister. Wenn es auf rechtlicher Seite keine Handhabe gebe, werde er mit dem Besitzer noch einmal ein Gespräch führen, in dem er klarlegen wolle, dass der Besitzer der Stadt und der Bevölkerung auf diese Weise keinen guten Dienst erweise. Zum Eigentümer des Shops meinte er, dieser verharmlose das Produkt und die Kunden, die es kaufen.

Rechtsextremisten-Spektakel entgegentreten
Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger forderte am Dienstag: "Wenn RechtsextremistInnen in der Zeit um Hitlers Geburtstag Braunau am Inn zum Aufmarschgebiet machen wollen, dann muss die Behörde das schon im Vorfeld unterbinden." Öllinger weiter: "Die rechtsextremistische Nationale Medienfront, der Termin und der Ort sprechen eine klare Sprache und verdeutlichen die Absicht, den runden Geburtstag Hitlers zum Anlass eines öffentlichen Rechtsextremisten-Spektakels zu machen. Dem muss Staat und Zivilgesellschaft entgegentreten."

"Rechtsextremismus und Hetze in Österreich toleriert"
Der neue Mut rechtsextremistischer und neonazistischer Gruppen komme nicht von ungefähr, sagte der Grün-Mandatar. "Leute wie Susanne Winter, die hetzerischen Sprüche Straches gegen alle Menschen, die ihm nicht zu Gesicht stehen, das offene Auftreten der rechtsextremistischen Parteien in Österreich und deren Legitimation durch die Wahl eines aktiven Mitglieds einer rechtsextremistischen schlagenden Burschenschaft zum dritten Präsidenten des Nationalrats haben der Szene deutlich gemacht, dass Rechtsextremismus und Hetze in Österreich toleriert werden."