Einig im Zank

Strafen für Gratis-Kindergarten

Oberösterreich
13.12.2008 19:12
Das nennt man politischen Schwenk: Das Land, das nun plötzlich den Gratiskindergarten einführen will, hat noch Anfang Dezember Gemeinden, die solche Pläne wälzten, mit finanziellen Einbußen gedroht. Jetzt ist selbst Rivale Erich Haider überzeugt, dass LH Josef Pühringer seine Ankündigung umsetzen kann.

"Das wird vor der Landtagswahl durchgezogen", glaubt der rote Landesvize an den Einführungstermin im Herbst 2009, auch wenn die Vorbereitung  Bedarfserhebung, Personalpläne und bauliche Voraussetzungen  monatelange Arbeit mit Volldampf bedeutet: "Jetzt gibt es dafür ja endlich den nötigen politischen Konsens", erinnert Haider daran, dass das nicht immer so war: Die VP hat den Gratiskindergarten als populistisch abgelehnt.

Nicht überall: Die VP-geführte Stadt Vöcklabruck wollte ab 2009 das letzte Kindergartenjahr gratis einführen. Anfang Dezember wurde dies vom Land untersagt, Kürzungen von Förderungen wurden angedroht - ebenso wie dem SP-Bürgermeister von Bad Ischl, der Ähnliches vorhatte.

Nun ziehen VP und SP - ebenso Grüne und FP - an einem Strang, wichtige Punkte sind aber offen. "Darüber wurde noch gar nicht geredet", beantwortet Haider die Frage, ob der Gratiskindergarten ganz- oder halbtags sein soll. Die SP wolle ihn jedenfalls ganztags. Sie fordere auch, dass Gemeinden, Caritas und andere Trägerorganisationen in die Planung einbezogen werden.

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