Abschiebestopp

Integrierte Asylwerber-Familien dürfen bleiben

Oberösterreich
26.11.2008 14:30
Zwei in Oberösterreich gut integrierte Asylwerberfamilien dürfen in Österreich bleiben. Das hat das Innenministerium laut Aussendung der "Plattform der Bürgerinitiativen gegen Abschiebung gut integrierter AsylwerberInnen in OÖ" entschieden.

Die Sprecherin der Plattform, die Landtagsabgeordnete Gertraud Jahn (SPÖ), freute sich über die Entscheidung des Innenministeriums: "Es wäre ja wirklich unmenschlich und unsinnig, jene Menschen auszuweisen, die bestens integriert sind und seit Jahren hier arbeiten und anstatt dessen neue ausländische Arbeitskräfte hereinzuholen".

Koalitionübereinkommen sieht neue Regelung vor
Sie machte gleichzeitig darauf aufmerksam, dass im Koalitionsübereinkommen zwar eine verbesserte Regelung für langjährige, gut integrierte Asylwerber vorgesehen sei. Für die Bürgerinitiativen ersuchte sie das Innenministerium, eine generelle, menschenwürdige Regelung zu schaffen. Kurzfristig brauche es aber einen Abschiebestopp für de Betroffenen, damit es nicht noch zu Ausweisungen komme, bevor das neue Verfahren stehe.

Seit sechs Jahren in Österreich, Tochter Klassensprecherin
Die beiden Familien, die nunmehr bleiben dürfen, sind seit 2002 in Österreich. Eine stammt aus Mazedonien, die andere gehörte der albanischen Volksgruppe in Serbien-Montenegro an. Der Vater der einen Familie arbeitet seit seiner Einreise bei einer Holzfirma. Am 1. Dezember wäre seine Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen und er hätte deswegen seine Arbeit aufgeben müssen. Seine Frau hilft einem im selben Haus lebenden älteren Ehepaar mit Botengängen und Begleitung bei Einkäufen oder Arztbesuchen. Die beiden Kinder sind erfolgreiche Schüler, die Tochter war in der Hauptschule Klassensprecherin und besucht jetzt eine Handelsakademie.

Arbeitgeber, Lehrer und Bürgerinitiativen für Bleiberecht
Der Vater der anderen Familie arbeitet beim örtlichen Fleischhauer und ist dort sehr geschätzt. Zwei der drei Kinder haben erst in Österreich mit dem Schulbesuch begonnen und ihre Muttersprache daher nie in Schriftform erlernt. Im Fall der beiden Familien haben sich unter anderem Arbeitgeber, Lehrerschaft sowie Bürgerinitiativen mit Unterschriftensammlungen für den Verbleib in Österreich eingesetzt.

Zivilcourage oder gefährliches Signal
"Zivilcourage und humanitäres Engagement zahlen sich in jedem Fall aus", kommentierte Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser die Entscheidung. Die FPÖ dagegen fordert die Abschaffung des Bleiberechts. Der stellvertretende Landesparteichef Manfred Haimbuchner sieht ein "äußerst gefährliches Signal".

"Bleiberecht im Interesse Österreichs"
"Wie immer betont wurde, wäre es aus humanitärer Sicht unmenschlich und im Interesse der Republik Österreich dumm, wenn Menschen, die hier verwurzelt sind - die Erwachsenen werden als Arbeitskräfte gebraucht, die Kinder sind in den Schulklassen voll integriert - abgeschoben würden", erklärte Trübswasser.

"Kinder abschieben!"
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) würden Asylmissbrauch unterstützen, ist hingegen Haimbuchner überzeugt. Die ÖVP solle den Rechtsstaat nicht aushöhlen und Familien unterstützen, die kein Anrecht auf Asyl hätten, sondern für eine rasche Abschiebung Sorge tragen. Eine allfällige Ausstellung eines Schülervisums für die beiden Zogaj-Kinder im Kosovo stelle ebenfalls eine Konterkarierung des Fremdenrechts dar, betonte Haimbuchner. Nurie und Arigona Zogaj besäßen keinen Aufenthaltstitel und müssten beide abgeschoben werden.

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