Aufschwung

Oö. Konjunkturpaket für 350 Mio. Euro

(Bild: Chris Koller)

Die im Oberösterreichischen Landtag vertretenen Parteien haben sich am Mittwoch auf ein Konjunkturpaket für das Bundesland geeinigt. Zahlreiche Projekte sollen vorgezogen werden, die Gesamtinvestitionssumme beläuft sich auf 350 Mio. Euro. 3.500 Arbeitsplätze würden dadurch gesichert. Das Paket werde in der nächsten Sitzung der Landesregierung beschlossen und die Maßnahmen im April evaluiert werden.

Mit einer Steigerung der Investitionen um 54,6 Mio. und der Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 18,8 Mio. Euro sei der erste Teil des Pakets bereits im Budget enthalten, erklärte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Den Drittfinanzierungsrahmen für die Landesimmobiliengesellschaft habe man von 105 auf 200 Mio. Euro aufgestockt, berichtete Pühringer.

Bauprogramm vorgezogen
Zudem solle das Sonderpflichtschulbauprogramm bereits bis 2012 und nicht wie ursprünglich geplant bis 2014 realisiert werden. Die Summe belaufe sich auf rund 30 Mio. Euro. Als weitere Schwerpunkte nannte der Landeshauptmann unter anderem das Vorziehen von Investitionen der Landesbetriebe, die Beteiligung am Konjunkturpaket des Bundes und die Anhebung des Drittfinanzierungsrahmens bei den Ordensspitälern.

"Gutes erstes Paket"
Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider (SPÖ) sprach von einem "guten ersten Paket" und kündigte ein begleitendes Monitoring zur Prüfung der Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit an. Er hob die barrierefreie Gestaltung von Almtal-, Gmundner und Linzer Lokalbahn hervor. Wie Pühringer hofft er auf eine baldige Einigung mit dem Bund bei der Summerauerbahn.

"Um Arbeitsplätze kämpfen"
Es gehe sekundär um die Konjunktur, erklärte Landesrat Rudi Anschober (Grüne): "Wir müssen um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen." Er verwies auf den politischen Grundkonsens im Bereich der thermischen Sanierung, von der zusätzliche 500 Wohnungen betroffen sind. Zudem werde der Machlanddamm, das größte Hochwasserschutzprojekt Österreichs, rascher errichtet als ursprünglich geplant.

"Gleichklang der Parteien"
Gleichklang der Parteien sei wichtig, wenn es um den "Zukunftsstandort Oberösterreich" gehe, betonte FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner. In Zeiten immer strengerer Kreditvergaberichtlinien komme der Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe eine besondere Bedeutung zu. Steinkellner nahm aber auch die Städte und Gemeinden in die Pflicht, anstehende Bauprojekte so rasch wie möglich umzusetzen. "Oberösterreich handelt", sagte Pühringer abschließend. Man habe als eines der ersten Bundesländer ein Paket zur Konjunkturbelebung geschnürt