Do, 14. Dezember 2017

Mit allen Mitteln

31.10.2008 15:25

SPÖ klagte in Freinberg gegen ÖVP-Trickserei

Politischer Paukenschlag in der 1500-Einwohner Gemeinde Freinberg im Bezirk Schärding: Ein Jahr nach der Bürgermeisterwahl durch den Gemeinderat hat der Verfassungsgerichtshof die Kür für ungültig erklärt. Die SPÖ hatte geklagt, weil die ÖVP-Mehrheit damals nur den eigenen Wahlvorschlag gelten ließ.
Die rechtlichen Konsequenzen der Entscheidung sind noch nicht bekannt, so der Freinberger SP-Fraktionsvorsitzende Alois Ertl. Tatsächlich hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Seltenheitswert, Ähnliches gabs nur 1985 in Steyregg. Ertl: "Das Erkenntnis ist beschämend für die Amtsleitung und die ÖVP, die ihre absolute Mehrheit im Gemeinderat benutzte, um den Bürgermeistersessel zu erlangen."
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