So, 20. Mai 2018

Prozess stockt

01.11.2008 15:09

Verzögerungen wegen Unklarheiten im Fall Winter

Der Prozess gegen die steirische FPÖ-Politikerin und nunmehrige Abgeordnete zum Nationalrat Susanne Winter wegen ihrer islamfeindlicher Äußerungen ist um eine Facette reicher: Wie es am Freitag vom Landesgericht Graz hieß, will man das Verfahren einstellen - nicht, weil es keinen Richterspruch geben soll, sondern um in nächster Instanz klären zu lassen, wer den Antrag auf Aufhebung der Immunität - Gericht oder Staatsanwaltschaft - stellen muss.

Die Frage der Strafverfolgung von Winter stellt sich als Match Staatsanwaltschaft versus Gericht dar: "Es kann nicht sein, dass man einen Akt so lange liegen lässt und dann den anderen zum arbeiten auffordert und die Folgen beseitigen lässt", meinte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Manfred Kammerer. Er bestätigte einen Zeitungsbericht, wonach der Antrag beim Parlament aus seiner Sicht "Sache des Gerichts" sei.

"Richter neigt dazu, einzustellen"
Diese Ansicht teilte Gerichtspräsident Friedrich Kicker nicht, oder, besser gesagt, "zu 60 Prozent" nicht: Er und der zuständige Richter Christoph Lichtenberg seien eher der Meinung, dass die mittlerweile eingetretene Immunität ein Verfolgungshindernis darstelle - und dieses ist ein Nichtigkeitsgrund. Durch die neue Strafprozessordnung (StPO) und auch durch die Judikatur sei der gegenständliche Fall nicht genau geregelt. Weshalb der Richter "dazu neige", einzustellen und eine Klärung auf höherer Ebene anzustreben. Einig sei man sich aber, dass der Antrag ans Parlament gestellt werden müsse, um den Prozess abwickeln zu können.

Direkt zum OGH?
Kicker geht davon aus, dass die Anklagebehörde Beschwerde erhebt und das OLG entscheiden muss, ob die Einstellung zurecht erfolgte. Denkbar wäre auch ein weiterer Instanzenzug zum OGH. Dazu Kammerer: "Wir werden zuerst intern beraten". Gerichts-Chef Kicker betonte, eine "saubere Lösung" zu wollen, auch wenn ihm bewusst sei, dass durch die gewählte "vorsichtigere, formaljuristische Variante" der Eindruck entstehe, "als ob wir da herumwürgen".

Im Parlament wäre jedenfalls alles bereit für einen Auslieferungsantrag: Der zuständige Immunitätsausschuss hat sich bereits am 28. Oktober konstituiert.

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