Sonderparteitag

BZÖ Kärnten stellt Weichen für die Zukunft

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Am 15. November stellt das BZÖ in einem Sonderparteitag die Weichen nach dem Unfalltod von Jörg Haider. Das Regierungsprogramm für die kommenden Monate hat am Freitag Landeshauptmann Gerhard Dörfler gemeinsam mit seinen Regierungskollegen Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch und Landesrat Harald Dobernig präsentiert. Die Orangen wollen den bisherigen politischen Kurs fortsetzen.

Beim außerordentlichen Parteitag am 15. November wird sich der geschäftsführende Obmann der Orangen, Uwe Scheuch, den Delegierten als Haider-Nachfolger an der Parteispitze zur Wahl stellen. Auch die notwendigen Nachbesetzungen in den Gremien wird vorgenommen werden.

Bundesparteitag nach Landtagswahl
Der Bundesparteitag des BZÖ soll erst nach der für März geplanten Landtagswahl stattfinden. Dort soll ein Nachfolger für Haider als Bundesparteichef gewählt werden, designiert wurde dafür sein früherer Pressesprecher Stefan Petzner.

Regierungsprogramm präsentiert
Am Freitag wurde das Regierungsprogramm für die kommenden Wochen und Monate präsentiert. Landeshauptmann Dörfler will den sozialen Kurs von Jörg Haider ebenso weiterführen wie die Ausländer- und Sicherheitspolitik.

"Herbstpaket" für Landstraßen
Weiters kündigte er eine Reihe von Investitionen in die Infrastruktur an, darunter ein "Herbstpaket" für Landesstraßen. Zugleich übte Dörfler Kritik daran, dass die Bundesregierung in ihre Infrastruktur-Offensive "kein einziges Projekt in Kärnten" mit aufgenommen habe.

Heuer wieder "Teuerungsausgleich"
Im Dezember wird wieder der "Teuerungsausgleich" ausgezahlt, kündigte Landesrat Harald Dobernig an, der auch in der Finanzpolitik "den Weg Haiders" fortführen will. Der Finanzreferent erklärte, für das Jahr 2009 - trotz Landtagswahl im Frühjahr - zumindest ein "Arbeitsbudget" erstellen zu wollen. Darin wären aber noch nicht alle wirtschaftspolitischen Schwerpunkte festgeschrieben, meinte er.

Zehn Millionen für Wohnraum-Sanierung
Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch will zusätzliche Mittel für die Wohnraum-Sanierung bereitstellen. Damit soll die Konjunktur gestärkt werden, denn gerade der Sanierungsbereich sei sehr personalintensiv. Insgesamt zehn Millionen Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Zudem möchte er für das Schuljahr 2009/2010 das Angebot der "Neuen Mittelschulen" ausweiten, es sollte zumindest in jeder Bezirksstadt einen Standort geben.