Massive Demos

Generalstreik gegen Schulreform in Italien

Hunderttausende Menschen haben sich am Donnerstag in ganz Italien an einem Generalstreik im Bildungswesen beteiligt. Massive Demonstrationen gegen die Schulreform legten alle Großstädte lahm. 90 Prozent der Schulen seien wegen des Streiks geschlossen geblieben, erklärten die Gewerkschaften. Die Regierung Berlusconi hatte die umstrittene Bildungsreform am Mittwoch endgültig im Parlament durchgesetzt. Sie sieht die Streichung von 133.000 Stellen im Schulsystem vor.

An der von den Gewerkschaften organisierten Großdemonstration in Rom nahmen neben Schülern, Studenten, Eltern und Lehrern aus allen politischen Lagern auch Vertreter der Opposition teil. Die oppositionelle Mitte-Links-Allianz reagierte auf die Verabschiedung der umstrittenen Schulreform mit der Ankündigung einer Referendumskampagne. Über eine halbe Million Unterschriften will Oppositionschef Walter Veltroni zur Abschaffung der Reform sammeln.

"Abbau des öffentlichen Schulwesens"
"Berlusconi begeht einen großen Fehler, wenn er nicht auf die Forderungen der Gesellschaft hört", sagte Veltroni, der sich an die Spitze eines Demonstrantenzugs in Rom setzte. "Mit der Referendumskampagne richten wir uns an alle Kräfte des italienischen Bildungssystems, um geschlossen gegen die Schulreform vorzugehen. Wir müssen den Abbau des öffentlichen Schulwesens in Italien verhindern. Die Referendumskampagne soll eine große zivile, absolut friedliche Protestbewegung Inspirieren", erklärte Veltroni.

Berlusconi gibt sich unbeeindruckt
Regierungschef Silvio Berlusconi ließ sich von den Protesten nicht einschüchtern. Die Demonstrationen seien von der Linken angestiftet. Er sei jedenfalls zu kleinen Änderungen der Reform bereit. Berlusconi sprach sich für eine gerechtere Verteilung der öffentlichen Gelder zugunsten der Privatschulen aus, die seiner Ansicht nach eine wichtige Rolle im italienischen Bildungswesen spielen.

Die Reform sieht die Streichung von 87.000 Lehrerstellen und 44.500 Jobs im administrativen Schulbereich innerhalb der nächsten drei Jahre vor, was dem Staat Einsparungen im Wert von sieben Prozent der jährlichen Ausgaben für die Schulen bescheren soll. Berlusconi will außerdem das Budget der Universitäten kürzen. Zudem sollen Schüler künftig wegen schlechten Benehmens durchfallen können. Volksschüler sollen fünf Jahre lang vom gleichen Lehrer unterrichtet werden und Schuluniformen tragen.

Die Gewerkschaften und die Oppositionsparteien behaupten, die Regierung Berlusconi wolle dem öffentlichen Schulwesen Geldmittel entziehen, um das private Bildungssystem zu fördern. Die Regierung erwidert, dass die Reform aus Spargründen notwendig sei, da die Zahl der Lehrer pro Schüler in Italien zu den niedrigsten der Welt zähle.