Land steht gut da

Landesbudget für schwere Zeiten

(Bild: dpa/dpaweb/Boris Roessler)

Das Budget des Landes Oberösterreich will den aktuellen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten entgegenwirken. Es gelte unter anderem durch Investitionen die Konjunktur zu stützen. Dennoch soll es vorerst wieder keine Neuverschuldung geben. Das teilten der Finanzreferent Landeshauptmann Josef Pühringer (V) und Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) als Partner in der Schwarz-Grünen Koalition in einer Pressekonferenz am Donnerstag in Linz mit.

Das Budget sei erneut bei der Einschätzung der Einnahmenentwicklung sehr konservativ und insgesamt seriös und solide erstellt worden. Geplant seien 2009 Ein- und Ausgaben in der Höhe von jeweils 4,39 Mrd. Euro. Beim Vergleich mit dem heurigen Jahr und dem davor müsse man die entsprechenden Voranschläge um den Saldo aus Rückkauf der Energie-AG-Anteile von der EnergieAllianz und ihrem heurigen Verkauf durch Privatplatzierung bereinigen. Dann ergebe sich für 2007 ein Voranschlag von 3,95 und für 2008 einer von 4,14 Mrd. Euro.

Sparen auf der Ausgabenseite
Weiterhin gespart werden soll im Landesbudget bei den Ausgaben für Personal, Subventionen und Amtsbetrieb. Dem stehen steigende Ausgaben für Soziales, Kinderbetreuung, Bildung, Nahverkehr, Krankenanstalten-Finanzierung, Forschung und Umweltschutz gegenüber. Die Konjunktur soll durch eine Investitionsquote von 21,33 Prozent des Gesamtbudgets gestützt werden. Inklusive Nachtragsbudget 2008 entspreche das 954,8 Mio. Euro - um 54,6 Mio. mehr als heuer. Das Geld soll unter anderem für Wohnbau und Infrastrukturprojekte ausgegeben werden und damit auch den Arbeitsmarkt stimulieren.

Schuldenfrei
Dem Land komme jetzt zugute, dass es keine Schulden zu bedienen habe, hielten Schwarz-Grün fest. Die für Investitionen reservierten Rücklagen des Landes sollen sich innerhalb des kommenden Jahres von 701,9 auf zirka 600 Mio. Euro verringern. Insgesamt sollten sie bis 2012 reichen. Ab dann müssten die Ausgaben den Einnahmen entsprechen. Der Voranschlag sei kein "Wahlbudget" (im kommenden Jahr finden in Oberösterreich Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt). Beide Parteien rechnen nicht mit einer gänzlichen, aber einer weitgehenden Zustimmung durch die anderen Landtagsfraktionen.