Kreuzstreit

SPÖ und ÖVP im Clinch um religiöse Symbole

In Linz ist zwischen ÖVP und SPÖ ein heftiger Streit um Kruzifixe in Kindergärten, Krabbelstuben und Horten entbrannt. Die Volkspartei ortet ein "Kreuzzeichen-Verbot" in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen und will die zuständigen Landesstellen bemühen, um die Anbringung der religiösen Symbole sicherzustellen. Allerdings sind auch die übergeordneten Stellen teils in roter und teils in schwarzer Hand, womit eine Prolongierung des Streits auf höherer Ebene vorgezeichnet sein dürfte.

Der Linzer ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer ortet einen "Anti-Religionskurs" bei der SPÖ: Nachdem erst kürzlich ein schwarz-roter Schlagabtausch rund um die Finanzierung des Projektes Krippenstadt - bei dem Geschäfte und Institutionen Darstellungen der Geburt Christi in die Schaufenster stellen - die Lokalpolitik in Aufregung versetzt hatte, stehen nun die Kruzifixe im Zentrum des Streits.

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Stelzer zeigte sich "fassungslos", dass "trotz gesetzlicher Auflagen in den Betreuungseinrichtungen der Stadt keine Kreuzzeichen angebracht sind". Das oberösterreichische Kinderbetreuungsgesetz sieht vor, dass ein Kruzifix in den Gruppenräumen aufgehängt werden muss, wenn die Mehrheit der Kinder christlichen Glaubens ist.

Trennung Kirche/Staat
"Nachdem wir das Religionsbekenntnis der Kinder nicht erheben, wissen wir gar nicht, ob die Mehrheit einen christlichen Glauben hat", weist die zuständige SP-Vizebürgermeisterin Ingrid Holzhammer die Kritik zurück. "Außerdem hängen wir auch keine anderen religiöse Symbole auf", pocht sie auf eine Trennung zwischen Kirche und Staat. Stelzer will das nicht akzeptieren und spricht von "Selbstaufgabe" statt Integration. Er kündigte eine Beschwerde beim Land an.

Man werde abwarten, ob eine Beschwerde eintreffe und diese dann juristisch prüfen, hieß es aus dem Büro von Landesrat Josef Ackerl (S), der für die Krabbelstuben zuständig ist. Prinzipiell befürworte man aber eine "Trennung zwischen Religion und Staat". Bei seinem für Kindergärten und Horte zuständigen Kollegen Viktor Sigl von der ÖVP hieß es ebenfalls, man werde prüfen, ob die Kreuze tatsächlich fehlen. Sollte das so sein, werde der Schulerhalter aufgefordert, den Mangel zu beheben. Komme er dem nicht nach, wäre die letzte Konsequenz die Aussetzung der Landesförderung.

Kirche reagiert gelassener als ÖVP
Bei der Diözese Linz setzt man in der Sache auf Dialog: Der Leiter des Bischöflichen Schulamtes, Karl Aufreiter, regte er einen runden Tisch mit allen christlichen Gemeinschaften und Bürgermeister Franz Dobusch (S) an. Die Rechtslage sei allerdings eindeutig, stellte er klar. Entscheiden könne man aber ohnehin nur individuell, weil es sicher auch Kindergartengruppen gebe, in denen sich die Mehrheit zum Islam bekenne. Die Anbringung muslimischer Symbole sei für diesen Fall zwar nicht im Gesetz vorgesehen, aber: "Ich persönlich hätte damit kein Problem", betonte Aufreiter.