Chaos um die AUA

Halbe Staatsmilliarde für die AUA beschlossen

Die Regierung hat am Mittwoch den - nach dem vorläufigen Scheitern des Verkaufs der Austrian Airlines (AUA) unerfüllt gebliebenen - alten Privatisierungsauftrag bis 31. Dezember verlängert. Der Staat rüstete sich zugleich dafür, für diesen Verkauf tief in die Tasche zu greifen: Im Ministerrat wurde der Rahmen für einen bis zu 500 Millionen Euro schweren Staatszuschuss gesteckt. Ebenfalls am Mittwoch hat die russische Luftfahrtgesellschaft S7 überraschend in Abrede gestellt, dass sie ein bindendes Übernahmeangebot für die AUA gelegt habe. Die mit der AUA-Privatisierung beauftragte Staatsholding ÖIAG hat mitgeteilt, dass das S7-Angebot geprüft wird. Das Verkaufs-Chaos rund um die AUA nimmt also kein Ende.

Ob es sich bei den 500 Millionen Euro vom Staat um einen Schuldennachlass handelt für die AUA oder um eine Kapitalerhöhung oder um einen sonstigen staatlichen Zuschuss blieb offen. Auch laut Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) wurde ein bewusst allgemeiner Passus gewählt.

Klar sei damit, dass es erst nach Abschluss der Verkaufsverhandlungen für die AUA dieses Geld gibt, hieß es vor Journalisten. Und für die tatsächliche Mittelverwendung ist ein weiterer Ministerratsbeschluss nötig. Was die darüber hinausgehenden liquiden Mittel betrifft, so gab es bisher ebenso wenig Aussagen wie auf Fragen, woher das Geld für die bis zu 500 Bundes-Millionen kommen soll. Und in welche Richtung die Anmeldung der Hilfsmaßnahme für die AUA nach Brüssel gehen soll, blieb damit auch ungeklärt.

EU-Kommission will Staatsbeihilfen prüfen
In einem Schreiben hat die EU-Kommission Österreich am Mittwoch aufgefordert, allfällige Staatsbeihilfen für die AUA in Brüssel anzumelden. Die Behörde erinnerte die Bundesregierung daran, "dass für den Fall, dass der Staat staatliche Beihilfen im Kontext der Privatisierung gewähren will, solche Staatsbeihilfen der Kommission notifiziert und von ihr genehmigt werden müssen, bevor sie umgesetzt werden". Zudem boten die Brüsseler Wettbewerbshüter  in ihrem Brief "Hilfe" in Zusammenhang mit der Privatisierung der AUA an.

Die mit der AUA-Privatisierung beauftragte Staatsholding ÖIAG hat am Mittwoch erstmals offiziell mitgeteilt, dass von der deutschen Lufthansa und von der russischen S7 Angebote für einen Kauf der Austrian Airlines (AUA) vorliegen.

Russische S7 dementiert Kaufangebot - ÖIAG prüft

Die Staatsholding ÖIAG hat am Mittwoch erstmals offiziell mitgeteilt, dass von der deutschen Lufthansa und von der russischen S7 Angebote für einen Kauf der Austrian Airlines (AUA) vorliegen. Das Angebot der Lufthansa sei "prozesskonform", und das von S7 vorgelegte Angebot werde "bereits bezüglich der wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen sowie auf Prozesskonformität geprüft", erklärte die ÖIAG.

Die Fluglinie S7 hatte am Mittwoch erklärt, man informiere "auf Ersuchen der Übernahmekommission", dass zwei Briefe, die man zwischen 21. und 24. Oktober an die Staatsholding ÖIAG und deren Berater Merrill Lynch geschickt habe, "kein bindendes Angebot an irgendeinen Aktionär" der AUA darstellten und damit auch keine Verpflichtung zur Stellung eines Übernahmeangebots auslösen würden.

Diese Briefe hätten lediglich eine Analyse der aktuellen Situation durch S7 und der Grundlagen enthalten, aufgrund derer S7 an einem Investment und weiteren Verhandlungen mit der ÖIAG interessiert wäre. Die ÖIAG hält für den Staat knapp 41,6 Prozent an der AUA.

Lufthansa-Chef will "faire" Schulden-Verteilung
Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber kann sich eine Übernahme der AUA gut vorstellen. Beide Unternehmen passten in ihrer Kultur, dem Produkt, der Strategie und ihrer Vision gut zusammen. Doch habe die AUA eine schwache Erlös- und Kostenstruktur, sagte Mayrhuber am Mittwoch in Frankfurt. Diese müsse ausgeglichen werden. Der Lufthansa-Chef forderte eine "faire Verteilung der Altlasten". Garantien für den Erhalt des Firmenstandorts könne er bei einer Übernahme nicht geben, sagte Mayrhuber. Generell habe Lufthansa bei Zukäufen begrenzte Ressourcen. Eine Übernahme müsse sich für den Konzern lohnen. Die Lufthansa werde jedoch keine Chance verstreichen lassen.