Zweites Ö-Gespräch

Molterer rechnet mit hohem Budgetdefizit

Das Defizit wird sich in der laufenden Legislaturperiode nach derzeitigen Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo) auf rund 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das gab Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) am Mittwoch vor Beginn des "Österreich-Gesprächs" mit Vertretern der fünf Parlamentsparteien bekannt. Das ausufernde Budgetdefizit hat auch gleich einen ordentlichen Keil zwischen die potenziellen Koalitionspartner SPÖ und ÖVP getrieben. Während SPÖ-Chef Werner Faymann betonte, dass für ihn die 3-Prozent-Grenze von Maastricht "kein Heiligtum" sei, wandte sich ÖVP-Chef Josef Pröll vehement gegen ein Überschreiten dieser von der EU vorgegebenen Marke. Auch Molterer beschwor einen Kurs der Stabilität.

Da die Oktober-Vorausschau des Wifo allerdings noch kein reales Bild abgebe, könnte in den nächsten Jahren sogar das von der EU vorgegebene 3-Prozent-Limit überschritten werden. In Molterers Berechnungen ist übrigens eine Steuerentlastung inbegriffen, die das Ausmaß von 2,7 Milliarden Euro haben sollte.

Für das heurige Budget rechnet der Finanzminister mit einem Anstieg gegenüber den ursprünglich prognostizierten 0,2 Prozent. Genaueres wollte Molterer nicht sagen, da er die Ergebnisse von Ländern und Gemeinden noch nicht einschätzen könne.

SPÖ will EU-Grenze außer Kraft setzen
Faymann betonte, er würde sich wünschen, dass die EU hier ein gemeinsames Vorgehen vereinbare, um die 3-Prozent-Grenze für einen gewissen Zeitraum außer Kraft zu setzen, wenn dies nötig sei. Es müsse gezeigt werden, dass nicht nur den Banken, sondern auch den Arbeitern geholfen werde, meinte der SPÖ-Vorsitzende in Bezug auf jüngste Prognosen, wonach die Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren steigen könnte. Um bis zu 100.000 Personen mehr könnten dann betroffen sein.

Pröll gegen "Wünsch dir was"-Politik
Pröll sprach sich im Gegenzug gegen eine "Wünsch dir was"-Politik aus und bestand darauf, dass sich Österreich der 3-Prozent-Marke nicht einmal nähern sollte. Es sei falsch, wenn man jetzt schon nur über Ausgaben rede. Es brauche zu den drei Prozent hin sogar noch einen "Freiraum", damit man in rasch auftretenden Krisen wie der jetzigen dann noch Spielraum zum Handeln habe. Gefordert sei eine Politik der neuen Ehrlichkeit.

Opposition kritisiert Vorgehen der Regierung
Die Oppositionsparteien haben vor dem "Österreich-Gespräch" das Vorgehen der Regierung gegen die Auswirkungen Finanzkrise kritisiert. "Es ist bemerkenswert, dass angesichts der Finanzkrise die Regierung weiter streitet", kritisierte etwa die designierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Sie und BZÖ-Klubchef Josef Bucher sprachen sich dafür aus, angesichts des drohenden Defizit-Anstiegs die Maastricht-Kriterien aufzumachen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betonte wiederum, man hätte bereits in den Jahren der Hochkonjunktur eine umfangreiche Steuerentlastung beschließen müssen. Man werde sechs bis 6,5 Milliarden brauchen, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Mittelstand zu entlasten. Bucher meinte zu den Maastricht-Kriterien, es werde den EU-Mitgliedsstaaten nicht erspart bleiben, die Maastricht-Ziele aufgrund der Fiananzkrise vorerst außer Acht zu lassen. "Die Schuldenlast wird nicht ausbleiben."

Einen "Affront" sah Glawischnig darin, dass Finanzminister Molterer nicht schon vor dem "Österreich-Gespräch" Zahlen zum Budget präsentieren habe können. Es habe auch keine Begründung gegeben, warum man entgegen Zusagen nicht informiert worden sei. Molterer müsse sich jedenfalls "offensiv" einsetzen, die Maastricht-Kriterien aufzumachen.